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Die CDU in Hessen scheint inzwischen Schwarz-Grün zu bevorzugen, auch wenn dies der AfD gefallen würde. Die SPD hätte nur als Teil eines Dreierbündnisses mit CDU und FDP eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Die bilateralen Gespräche über die Bildung der neuen hessischen Regierung stehen still. Denn der Wahlsieger Boris Rhein (CDU) leitet…
„Rechtliche Konsequenzen für Böhmermann?“ Manche Dinge werden erst richtig interessant, wenn sie unzugänglich sind. Ein Papier, über das mutmaßliche Versagen einer Verfassungsschutzbehörde, das erst für 120 Jahre als „geheim“ eingestuft wird, später für 30 – das lädt zur Mythenbildung ein. Das als „NSU-Akten“ bekannt gewordene Gutachten ist von Mitarbeitern des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)…
„Schwarz-grünes Pfeifen im Walde“ Mit demonstrativer Selbstgewissheit blickt die hessische Landesregierung auf die erste Hälfte der Wahlperiode zurück. Doch die wahre Bilanz steht noch aus. Auch ein Gerichtsurteil könnte sie erheblich trüben. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…
„Angehörige der Opfer von Hanau wollen mehr als „warme Worte““ Mehr als ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau haben die Parlamentarier im hessischen Landtag über mögliche Konsequenzen debattiert. Abgeordnete sowohl der Regierungsfraktionen als auch der Opposition machten sich für eine weitere Aufklärung der Tatumstände und mehr Prävention gegen rassistischen Terror stark. Offen…
„Angehörige der Opfer von Hanau wollen mehr als „warme Worte““ Mehr als ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau haben die Parlamentarier im hessischen Landtag über mögliche Konsequenzen debattiert. Abgeordnete sowohl der Regierungsfraktionen als auch der Opposition machten sich für eine weitere Aufklärung der Tatumstände und mehr Prävention gegen rassistischen Terror stark. Offen…