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„Geborgenheit ist teuer geworden“ Der Mietendeckel ist gekippt, und so können schwer gebeutelte, schwedische Wohnungsunternehmen, die in Berlin seit Jahren Reibach mit luxussanierten Wohnungen machen, zumindest wieder fröhlich ihre Briefe verschicken, in denen die Mieter freundlich darüber informiert werden, dass „die zwischen dem Vermieter und Ihnen zuletzt vereinbarte Miete zu zahlen“ ist – auch rückwirkend….
„Der SPD fehlt es an Wirtschaftskompetenz“ In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl ist die SPD auf das Niveau der AfD gefallen – einer Partei, die nicht nur wegen ihrer Anfälligkeit für Verschwörungen unterschiedlichster Art immer mehr an ein Gruselkabinett erinnert. Und auch die FDP nähert sich den Werten der SPD. Nun wird es bis zum…
„„Wittern Sie etwa eine große Verschwörung?““ Wie in so vielen Gesprächen dieser Tage geht es erst einmal um Corona. Tomas Bilic findet es nicht richtig, dass er sich impfen lassen muss, um seine Grundrechte voll leben zu können. Nicht etwa, weil er ein Impfgegner sei, wie der selbständige Offenbacher betont. „Sondern weil ich das Gefühl…
„Berliner Senat rechnet mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern“ Nach dem Aus für den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit ungefähr 40.000 hilfsbedürftigen Mietern. Diese könnten in Schwierigkeiten geraten, weil sie Mieten nachzahlen müssen, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hatte. Die Zahl potenziell hilfsbedürftiger Mieter setze sich aus…
„Mieterbund und SPD dringen auf rasche bundesweite Mietenregulierung“ Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht mahnt der Deutsche Mieterbund (DMB) rasches Handeln des Bundes an. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten, der…
„Keine inhaltliche Bewertung des Gerichts“ Nun ist er also weg, der umstrittene Mietendeckel in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Während Vermieter sowie die Kläger von CDU und FDP erleichtert aufatmen, ist auf Seiten der Mieterverbände und des Berliner Bausenats die Ernüchterung groß. Die versprochene „Atempause“ für Mieter währte…