#Der SPD fehlt es an Wirtschaftskompetenz

In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl ist die SPD auf das Niveau der AfD gefallen – einer Partei, die nicht nur wegen ihrer Anfälligkeit für Verschwörungen unterschiedlichster Art immer mehr an ein Gruselkabinett erinnert. Und auch die FDP nähert sich den Werten der SPD. Nun wird es bis zum Wahltag noch zahlreiche Umfragen geben, aber unbestreitbar tut sich die SPD schwer. Für die Misere lassen sich mehrere Gründe anführen, aber mangelnde Wirtschaftskompetenz dürfte aus der Sicht einer ehemaligen Kernwählerschaft nicht der geringste sein.

Die SPD war stark, als sie sich der Sozialen Marktwirtschaft geöffnet hatte und einer selbst wertkonservativen und zu einem guten Teil im Arbeitsprozess befindlichen Wählerschaft vermittelte, dass sich Arbeit lohnt und nur Reichtum verteilt werden kann, der zuvor erarbeitet wurde. Die Überzeugung der gerade im linken Lager viel geschmähten schwäbischen Hausfrau, wonach auch der Staat nicht auf zu großem Fuße leben sollte, war unter SPD wählenden Arbeitern, Angestellten und kleinen Gewerbetreibenden kaum weniger verbreitet als in der Union.

Positionen, die eher zur Linkspartei passen

Warum sollten diese Menschen heute SPD wählen? Die Partei redet über die Notwendigkeit staatlicher Investitionen, hat sich über die Jahre aber vor allem für zusätzliche Transferausgaben eingesetzt, deren Notwendigkeit auch nicht jeder Arbeitnehmer nachvollziehen kann. Teile der Partei vertreten, man denke etwa an den Berliner Mietendeckel, mit Blick auf die Soziale Marktwirtschaft Positionen, die eher zur Linkspartei passen.

Mit dem Versuch, das Klimathema statt durch CO2-Bepreisung vor allem durch Regulierungen und Bevormundungen anzupacken, begeben sich die Sozialdemokraten auf ein Terrain, auf dem sie gegen die Grünen kaum einen Stich machen werden. Die mittlerweile bis zur Obsession reichende Neigung der SPD angehörender oder ihr nahestehender Ökonomen, die Schuldenbremse zu sprengen, um die Zukunft mit kreditfinanzierten Staatsausgaben zu gewinnen, bleibt für viele bodenständige potentielle Wähler eine kuriose Denkfigur ziemlich weltfremder Eierköpfe. Olaf Scholz ist ein wackerer Kämpfer, aber wie will er mit diesem Ensemble eine Wahl gewinnen?