#Russische Atomwaffen in Belarus: Putins Nuklearimperialismus

Im Westen hat es nicht mehr allzu große Aufmerksamkeit gefunden, als der russische Präsident vor ein paar Tagen mitteilte, dass die ersten russischen Atomwaffen nach Belarus verlegt wurden. Die NATO und die Vereinigten Staaten, die wichtigste westliche Atommacht, vertreten die Meinung, dass sich die strategische Lage nicht so verändert habe, dass eine Reaktion nötig sei.

Die Bundesregierung spricht von einem „durchsichtigen Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland“, was wohl so zu verstehen ist, dass es sich mehr um ein politisch-psychologisches als um ein militärisches Problem handelt.

Diese Einschätzungen sind etwas verwunderlich. Noch vor ein paar Jahren hätten nicht nur im NATO-Hauptquartier in Brüssel sämtliche Alarmglocken geschrillt, wenn Russland ganz offen Atomwaffen in einem Nachbarland des Bündnisses stationiert hätte. Als Putin jüngst einen neuen nuklearen Marschflugkörper entwickeln ließ, kündigten die Amerikaner immerhin den INF-Vertrag, ein zentrales Rüstungskontrollabkommen, gegen das die Russen verstoßen hatten. Die NATO stellte eine konventionelle Antwort in Aussicht, selbst davon ist diesmal nicht die Rede.

Militärischer Zugriff auf Belarus für Putin

Die Zurückhaltung dürfte viel mit den nuklearen Drohungen Putins zu tun haben, die in westlichen Staatskanzleien offenbar mehr Wirkung zeigen, als nach außen oft zu erkennen ist. Vor allem in Washington hat man sich früh auf eine Politik der Nichterwiderung festgelegt, wohl in der Annahme, dass es besser sei, Putin keinen Anlass für weitere Schritte auf der gefährlichen nuklearen Eskalationsleiter zu liefern. Wie so oft liest der russische Präsident das aber als Schwäche seiner Gegenspieler und als Möglichkeit zu einem offensiven Zug. Mit dem Schritt nach Belarus untermauert er seine Drohgebärden erstmals mit einer dauerhaften Vorwärtsstationierung, die ihm nebenbei militärischen Zugriff auf das Nachbarland (und damit dessen wachsende Abhängigkeit) sichert.

Die Verlegung von taktischen Atomwaffen für Kurzstreckenraketen und Flugzeuge nach Belarus bedeutet keine fundamentale Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Russland und der NATO. Ganz so folgenlos, wie es manche Beobachter darstellen, ist sie allerdings auch nicht. Im Westen musste man bisher davon ausgehen, dass die von Russland in Königsberg stationierten Raketen vom Typ Iskander auch nuklear bestückt werden. Das ergibt primär eine Bedrohung für Polen, das Baltikum, auch für Berlin. Durch die Stationierung in Belarus gewinnt Russland zusätzliche Reichweite in Richtung der NATO-Südostflanke. Außerdem werden die Vorwarnzeiten verkürzt, was gerade im Fall von Nuklearwaffen keine Kleinigkeit ist. Das zeigt wieder, wie dringend eine Verbesserung der europäischen Flugabwehr ist, an der die Bundesregierung arbeitet.

Putins Signal an den Westen: Abschreckung

Vor allem aber festigt Putin sein Modell des nuklear abgesicherten Imperialismus. Für einen Nuklearschlag gegen die Ukraine wäre eine Stationierung in Belarus nicht nötig (aber vielleicht vorteilhaft, um eine mögliche westliche Vergeltung auf Russland selbst zu vermeiden). Putins Signal gilt weiterhin dem Westen: Die NATO oder einzelne ihrer Mitglieder sollen abgeschreckt werden. Zumindest teilweise hat das bisher geklappt. Waffenlieferungen an die Ukraine musste Moskau hinnehmen, aber in den Krieg ist der Westen nicht eingetreten.

Die Wirkung von Putins Vorgehen dürfte weit über die Ukraine hinausreichen. In einer Welt, in der nur wenige Staaten Atomwaffen haben, liefert er eine Blaupause dafür, wie man im Schatten von Atombomben andere Staaten überfallen kann. Das wird in so mancher Hauptstadt das Nachdenken über eine nukleare Bewaffnung neu beleben, sei es, um Putin nachzuahmen, sei es, um sich vor seinen Nachahmern zu schützen. Vielleicht werden Historiker eines Tages schreiben, dass der Ukrainekrieg ein zweites Atomzeitalter einläutete.

Dass Deutschland auf diesem Feld ohne eigene Verteidigung dasteht, ist im Gegensatz zur konventionellen Rüstung nicht sein eigenes Verschulden. Es ist eine Folge der Geschichte und der daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen. Immerhin erkennt die Ampelkoalition in der Nationalen Sicherheitsstrategie die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung durch die NATO an. Es war auch richtig, dass sie sich zügig für den Kauf von amerikanischen Kampfflugzeugen entschieden hat, um die nukleare Teilhabe zu sichern. Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein deutscher Außenminister diese Lebensversicherung des Landes abschaffen wollte.

Auf Dauer allerdings werden die Deutschen sich fragen müssen, ob sie wirklich nur auf amerikanische Atomwaffen setzen können. Dass die Amerikaner sich im Ernstfall für Europa auslöschen lassen, wurde schon im Kalten Krieg mit guten Gründen bezweifelt.