#US-Repräsentantenhaus will Import von Gütern aus Xinjiang verbieten

„US-Repräsentantenhaus will Import von Gütern aus Xinjiang verbieten“ Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Import von Gütern aus der chinesischen Region Xinjiang verbietet, die mutmaßlich durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten am Mittwoch mit 428 zu einer Stimme für die Vorlage. Diese verlangt von Unternehmen, „klare und überzeugende Beweise“ vorzulegen,…

Weiterlesen

#Trumps früherer Stabschef klagt gegen Untersuchung des Kapitol-Sturms

„Trumps früherer Stabschef klagt gegen Untersuchung des Kapitol-Sturms“ Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat Klage gegen den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols eingereicht. Die am Mittwoch eingereichte Klage stellt die Rechtmäßigkeit der „unangemessen belastenden“ Vorladung vor den Ausschuss in Frage. Zuvor hatte die Parlamentarier Meadows mit strafrechtlichen Schritten gedroht, falls…

Weiterlesen

#Kapitol-Attacke: Trumps Ex-Stabschef wehrt sich gegen Kongress-Vorladung

„Kapitol-Attacke: Trumps Ex-Stabschef wehrt sich gegen Kongress-Vorladung“ Trumps ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, will auf jeden Fall verhindern, zur Kapitol-Attacke Auskunft geben zu müssen. Gegen seine Vorladung geht er nun sogar juristisch vor. Der einstige Stabschef von Ex-US-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, wehrt sich juristisch gegen die Vorladung in den Kongress-Untersuchungsausschuss…

Weiterlesen

#USA: Yellen: Zahlungsausfall der US-Regierung droht im Dezember

„USA: Yellen: Zahlungsausfall der US-Regierung droht im Dezember“ Finanzministerin Janet Yellen warnt erneut vor einem Zahlsausfall der US-Regierung. Der Kongress müsse nun handeln, um das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes zu gewährleisten. US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem möglichen Zahlungsausfall der US-Regierung ab dem 15. Dezember gewarnt – knapp zwei Wochen später als bislang von…

Weiterlesen

#Bidens halber Triumph

„Bidens halber Triumph“ „Endlich, Infrastruktur-Woche“, sagte Präsident Joe Biden am Samstagmorgen lachend, nachdem das Repräsentantenhaus in der Nacht sein lang umkämpftes Infrastruktur-Paket verabschiedet hatte. Viele Beobachter sahen eine Anspielung auf den Film „Groundhog Day“ („Und täglich grüßt das Murmeltier“), aber auch auf die vielen Versprechen von Bidens Vorgänger Donald Trump, der einst ebenfalls ein zwei…

Weiterlesen

#Biden reist innenpolitisch geschwächt nach Europa

„Biden reist innenpolitisch geschwächt nach Europa“ Bevor Präsident Joe Biden in Rom landete, erfuhr er davon, dass auch sein jüngster Versuch, seine Partei hinter seiner Reformagenda zu versammeln, gescheitert war. Er hatte die Demokraten öffentlich unter Druck gesetzt und war damit ein persönliches Risiko eingegangen: Bis zu seiner Europareise müsse es eine Einigung auf das…

Weiterlesen

#Joe Biden dringt auf den Deal

„Joe Biden dringt auf den Deal“ Joe Biden hat den Druck auf die Demokraten erhöht. Auf dem Weg zu einem Wahlkampfauftritt in New Jersey, wo sein Parteifreund Phil Murphy, der frühere Botschafter in Berlin, um seine Wiederwahl als Gouverneur bangt, sagte er, es wäre positiv, wenn der Deal stünde, bevor er Ende der Woche zu…

Weiterlesen

#Die Untersuchung kommt Trump immer näher

„Die Untersuchung kommt Trump immer näher“ Auf dem Kapitolshügel in Washington kommt es nun zum erwarteten Showdown. Schritt für Schritt nähert sich der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol der Kernfrage seines Auftrages: Welche Rolle spielte Donald Trump? Der Ausschuss, sagte nun sein Vorsitzender Bennie Thompson, müsse Einblick in alle Einzelheiten…

Weiterlesen

#Haushalt: Der „Shutdown“ droht: Entscheidungswoche im US-Kongress

„Haushalt: Der „Shutdown“ droht: Entscheidungswoche im US-Kongress“ Im US-Kongress ist eine entscheidende Woche angebrochen. Präsident Biden kämpft gegen einen „Shutdown“ und gegen ein Scheitern seiner großen Prestigeprojekte. In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher. Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum…

Weiterlesen

#Der US-Regierung droht der „Shutdown“

„Der US-Regierung droht der „Shutdown““ In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher. Die Republikaner blockierten am Montagabend bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte. Das neue Haushaltsjahr…

Weiterlesen