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„Der furchtlose Verleger“ Wenn es stimmt, was Thomas Jefferson gesagt hat – dass dort Freiheit herrsche, wo die Regierung das Volk fürchte –, dann ist Hongkong immer noch eine freie Stadt. Denn Chinas Führung fürchtet die Bürger der Sonderverwaltungszone im Süden. Sehr sogar, wie vor ein paar Wochen wieder deutlich wurde. Als morgens die Polizisten…
„Repräsentantenhaus wirft Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen“ Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die für Verschwörungstheorien berüchtigte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Den entsprechenden Beschluss fällte die Kongresskammer am Donnerstag mit 233 gegen 199 Stimmen. Dabei stimmten die meisten Republikaner gegen die Verbannung Greenes aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie…
„Die Republikaner vermeiden den Bruch“ Die Republikaner versuchten am Mittwoch einen Balanceakt: Das konservative Partei-Establishment bekam ebenso seinen Willen wie der rechte Rand. Trump-Kritikerin Liz Cheney, der Nummer Drei an der Fraktionsspitze, stärkten die Abgeordneten den Rücken. Marjorie Taylor Greene, der Scharfmacherin von Rechtsaußen, zeigte man wiederum nicht die rote Karte. Hinter verschlossenen Türen beriet…
„Trump will Republikaner bei Kongresswahl unterstützen“ Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump will sich auch in Zukunft intensiv in der Republikanischen Partei engagieren. Trump habe ein „sehr gutes und herzliches“ Treffen mit dem republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, gehabt, teilte sein Team am Donnerstag mit. Bei dem Treffen in Florida hätten beide über das…
„Anklage gegen Trump im Senat verlesen“ Im amerikanischen Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Kurz zuvor hatten die Anklagevertreter am Montag die Anklageschrift mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ in einer Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Dabei schritten neun Abgeordnete durch die Hallen…
„Mehr Zeit für neue Skandale“ Am Montagabend kommt es wieder zu einer Prozession im Kapitol. Die „House Impeachment Manager“, die Ankläger des Repräsentantenhauses, werden über den bunten Kachelboden des Kongressgebäudes schreiten und die Anklageschrift gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zum Senat bringen. So wie sie es Ende 2019 schon einmal getan hatten. Am Dienstag…
„Pence lehnt sofortige Trump-Absetzung ab“ Der amerikanische VIzepräsident Mike Pence Bild: dpa Der amerikanische Vizepräsident stellt sich gegen die Demokraten: Er will Donald Trump nicht für amtsuntauglich erklären. Ein solcher würde aus seiner Sicht einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence lehnt eine sofortige Absetzung von Donald Trump ab. In einem Schreiben an…
„Behörden bereiten sich auf nächste Proteste von Trump-Fans vor“ Man hätte es kommen sehen können, wenn auch in Zeitlupe. Als im April Milizen das Kapitol in Lansing, der kleinen Hauptstadt des Bundesstaates Michigan, stürmten, kam es zwar nicht zu Gewaltszenen. Auch machten die schwer bewaffneten Angreifer vor dem Eingang zum Repräsentantenhaus Halt und verlangten Zutritt,…
„Abgeordnete wollen Pence zum Trump-Sturz auffordern“ Die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat das Vorgehen in den Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt. In einem ersten Schritt soll am Montag ein Resolutionsentwurf in die Kammer eingebracht werden, in dem die Absetzung Trumps durch Vizepräsident Mike Pence und das Trump-Kabinett verlangt wird,…
„Abgeordnete wollen Pence zum Trump-Sturz drängen“ Die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat das Vorgehen in den Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt. In einem ersten Schritt soll am Montag ein Resolutionsentwurf in die Kammer eingebracht werden, in dem die Absetzung Trumps durch Vizepräsident Mike Pence und das Trump-Kabinett verlangt wird,…