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„Serbien und Kosovo nehmen Plan zur Normalisierung an“ Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Nun…
„China fordert Waffenstillstand in Ukraine“ China hat zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es in dem Positionspapier….
„„Die Partei schafft es nicht, Putin als Diktator zu benennen““ Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Steffen Bockhahn, ist aus seiner Partei ausgetreten und hat das mit der Haltung der Linken gegenüber Russland begründet. Die Partei schaffe es nicht, Wladimir Putin als faschistischen Diktatoren zu benennen und zu ächten, schrieb Bockhahn am Mittwoch…
„Freunde, die einander brauchen“ In einer bewegenden Rede am Warschauer Königsschloss hat der amerikanische Präsident Joe Biden am Dienstagabend bekräftigt, dass die Autokratie in der Welt gegen die Demokratie am Ende unterliegen werde. Biden zitierte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit den Worten, der Krieg in der Ukraine werde „definieren, wie die Welt künftig leben wird“….
„Kiew steht stolz, aufrecht und frei“ Der amerikanische Präsident Joe Biden hat nach seinem Besuch in der Ukraine die Stärke des Landes gepriesen. „Vor einem Jahr bereitete sich die Welt auf den Fall von Kiew vor“, sagte er am Dienstagabend in der polnischen Hauptstadt Warschau. Nun sei er von einem Besuch in Kiew zurückgekommen und…
„Selenskyj: Ukraine wird „historische Konfrontation“ gewinnen“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese „historische Konfrontation“ gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. „Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur…
„Kallas in Sorge wegen Munitionsproduktion“ Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat sich besorgt gezeigt über die Lücken in der europäischen Munitionsproduktion. Die Verteidigungsindustrie habe ihre Produktion bislang nicht ausreichend angekurbelt, sagte Kallas am Sonntag. Dabei gebe es eine „deutliche Nachfrage“, die Produktion zu beschleunigen. Kallas verwies vor dem Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Verteidigungsanstrengungen…
„„Wir müssen mit der Ukraine über eine akzeptable Friedensordnung reden““ Herr Abgeordneter, warum ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen? Wir brauchen eine regelbasierte internationale Ordnung. Als Erstes geht es dabei um Souveränität. Damit wir wissen, welchem Land welches Territorium gehört, und wir nicht darum kämpfen. Zweitens geht es um Streitbeilegung. Falls es Differenzen gibt,…
„Biden empfängt Scholz zum zweiten Mal im Weißen Haus“ Der amerikanische Präsident Joe Biden empfängt am 3. März Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Zu den wichtigsten Themen wird nach Angaben der amerikanischen Regierung vom Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine gehören. In der nächsten Woche jährt sich der Beginn des Kriegs zum…
„Zwei Prozent als neue Untergrenze?“ Wenn’s ums Geld geht, wird es schwierig – das ist eines der Naturgesetze in der NATO, wo alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden müssen. Deshalb ist die Debatte nicht ohne, welche die Verteidigungsminister am Mittwoch begonnen haben: Wie viel sollen die Mitgliedstaaten in der Dekade nach 2024 für Verteidigung aufwenden?…