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„Abgeordnete von Union und FDP verdienen besonders oft dazu“ Der Anteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die bei der Bundestagsverwaltung eine bezahlte Nebentätigkeit angemeldet haben, war nie so groß wie am Ende der laufenden Wahlperiode. Zugleich ist die Höhe der gemeldeten Nebeneinkünfte in der vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie…
„Viele Ökonomen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten öffnen Korruption Tür und Tor“ Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten stellen aus Sicht vieler Ökonomen ein Problem für die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag dar. Laut neuestem Ökonomenpanel, einer regelmäßigen Umfrage des Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter Wirtschaftsprofessoren an deutschsprachigen Universitäten, sehen rund zwei Drittel der Teilnehmer die Nebeneinkünfte kritisch….
„„Keine böse Absicht und kein größeres Versäumnis““ Die Grünen sind Kritik an dem Finanzgebaren ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock entgegengetreten. Diese hatte dem Bundestag Sonderzahlungen nachmelden müssen, wie am Mittwoch bekannt geworden war. Baerbock hatte in den Jahren 2018, 2019 und 2020 neben ihrem Einkommen als Bundestagsabgeordnete insgesamt rund 25.220 Euro erhalten, die sie der Bundestagsverwaltung…
„Baerbock meldet Nebeneinkünfte nach“ Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Bild: EPA Die Kanzlerkandidatin der Grünen meldet dem Bundestag Einkünfte nach, die sie neben ihrem Mandat von der Partei erhalten hat. Die Angaben für die Jahre 2018 bis 2020 seien vergessen worden, hieß es. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Verwaltung des Bundestags Nebeneinkünfte…
„CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU“ Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. „Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur….
„CSU verschärft Regeln für Mandatsträger“ Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes…