#Ein Referendum gegen Flüchtlinge

Westeuropäische Städte seien unsicher für Frauen, sagt die PiS. Im Wahlkampf wettert sie nun gegen die Brüsseler Migrationspolitik. Das zieht bei vielen Polen.

Nach der machtvollen De­mon­stration der Opposition vor knapp zwei Wochen in Warschau ist Polens national­konservative Regierungspartei PiS zum Gegenangriff übergegangen. Sie wählte als Feld dafür unter anderem die Migrationspolitik, die damit wie schon 2015 zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden dürfte. Die Staaten der Europä­ischen Union hatten gegen die Stimmen Polens und Ungarns entschieden, dass bei einer zu großen Belastung bestimmter Länder andere Mitgliedstaaten Asylbewerber übernehmen müssen. Im Falle einer Weigerung müsste ein Staat jeweils 20.000 Euro für jede Person zahlen, die er nicht übernehmen will.

Der PiS-Vorsitzende Jarosław Ka­czyński sagte dazu, diese Art der Umverteilung „gefährdet die Souveränität Polens und die Souveränität anderer Staaten in der EU“. Nach dem Scheitern eines Konzepts der Umverteilung infolge der Migrationskrise von 2015 versuche die EU jetzt, eine ähnliche Lösung durchzusetzen. Polen habe für die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine kaum Hilfe aus Brüssel bekommen – Kaczyński sprach von „höchstens 100 Euro“ je Person – und solle sich jetzt trotzdem dieser Lösung unterwerfen. Das sei untragbar, „das muss Gegenstand eines Referendums sein“, rief Kaczyński am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dem Sejm. Seine Fraktion erhob sich daraufhin von ihren Sitzen und spendete Beifall.