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Gäbe es eine Rangliste der Bundesminister, die in der Geschichte der Bundesrepublik am meisten Pech hatten mit dem Zeitpunkt ihrer Berufung, Klara Geywitz wäre in der Spitzengruppe vertreten. Die Bauministerin war erst wenige Wochen im Amt, da verschärfte der Überfall Russlands auf die Ukraine die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt derart, dass man seither…
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern: Die Bundesländer werfen dem Kanzleramt in einem internen Papier falsche Berechnungen vor. Faktisch habe der Bund seine Hilfen in den vergangenen Jahren trotz steigender Flüchtlingszahlen sogar zurückgefahren, heißt es in dem 15-seitigen Papier der Finanzministerkonferenz, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Es war am…
Bei den anstehenden Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Scholz geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern die Bundesregierung nun eindringlich auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und…
In neun Tagen treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Flüchtlingsgipfel. Dass er notwendig ist, liegt an handfesten Problemen in den Ländern. Der Bund entscheidet über die Flüchtlingspolitik, aber die Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden geschieht in den Kommunen. Und dort, auf der untersten Ebene, fühlen sich die Handelnden…
Gut drei Monate nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes gegen Ibrahim A. erhoben. Der Palästinenser soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. „Die Anklage wirft dem…
Die beiden rivalisierenden Militärgruppen im Sudan kämpfen weiter, die Situation für die sudanesische Bevölkerung spitzt sich immer weiter zu. Was aus den Deutschen im Land wird, ist unklar. Die heftigen Gefechte im Sudan zwischen Streitkräften des Landes und einer paramilitärischen Truppe dauern an. Über den Mittwoch hinweg gingen die Kämpfe in der Hauptstadt…
Nach drei Jahren mit Corona-Einschränkungen läuft die weltgrößte Industrieschau Hannover Messe wieder in ihrem vollen Format. Bundeskanzler Olaf Scholz, der Präsident des Partnerlandes Indonesien, Joko Widodo, und Vertreter aus Wirtschaft und Politik eröffneten am Sonntagabend die Ausstellung. Mit rund 4000 Teilnehmern will die Messe an die Zeit vor der Pandemie anknüpfen. Bis zum Freitag (21….
Die Bundeswehr ist Deutschlands wichtigste Baustelle. Verteidigungsminister Boris Pistorius braucht jetzt die Unterstützung der Ampel-Partner – auch finanziell. Nicht erst der Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Mängel der kaputt gesparten Bundeswehr offengelegt. Bekannt waren sie schon lange. Doch sie wurden von mehreren Bundesregierungen einfach achselzuckend ignoriert. Die SPD-Politikerin Christine…
Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, zugelassen. Das Gericht teilte am Mittwoch in Bonn mit, das Hauptverfahren in dem Cum-ex-Komplex werde eröffnet. Die Termine für die Hauptverhandlung sollen gesondert bekannt gegeben werden. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten 15 Fälle der besonders…
Der Blick der Grünen auf die Berliner Ampelkoalition hat sich verändert. Im vergangenen Jahr war die Partei bemüht, sich über Erfolge bei Landtagswahlen und gute Umfragewerte der grünen Minister möglichst diskret zu freuen. Bloß keine Häme angesichts der miserablen Lage der FDP. Auch von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, das Olaf Scholz angekündigt hatte, konnte keine Rede…