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„Merz droht mit Ablehung von 100-Milliarden für Bundeswehr“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn der Kanzler uns für…
„Olaf Scholz scheut die Aufklärung“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von Fehlern in der deutschen Russlandpolitik und auch davon, dass er sich selbst in Putin geirrt habe. Damit hat er eine Tür geöffnet, nicht nur für alle Politiker, die in den vergangenen zwanzig Jahren Verantwortung trugen, sondern auch für die SPD, deren Parteimitglied Steinmeier immer noch…
„Geschlossenheit geht der SPD vor Entschlossenheit“ Der Kanzler und seine Verteidigungsministerin haben in wenigen Monaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine für die SPD erhebliche Strecke zurückgelegt. Harmonisch war das nicht immer. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Warum Schützenpanzer nicht so leicht an die Ukraine zu liefern sind“ Das ukrainische Militär benötigt dringend mehr Waffen und Munition zur Abwehr der russischen Angriffe. Das rufen Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer verzweifelter zu. Neben bereits gelieferten Panzerabwehrwaffen, Helmen und Sanitätsmitteln geht es seit…
„Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen weiter unter Druck“ Kanzler Scholz unterstützt, dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen. In der Ampel-Regierung knirscht es deshalb weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht trotz seiner jüngsten Ankündigungen weiter auch in der eigenen Koalition wegen Rüstungshilfen für die Ukraine…
„Scholz gerät wegen Waffenlieferungen unter Druck“ Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinen Anlass, die deutsche Politik zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu ändern. Nach einer Schaltkonferenz unter anderem mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs und Polens verwies Scholz am Dienstagabend darauf, Waffenlieferungen müssten „zügig umsetzbar“ und das Gerät „zügig einsetzbar“ sein….
„NRW-Ministerpräsident: Ukraine: Wüst sieht bei SPD „nachhaltiges Putin-Problem““ Die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Partei wird immer lauter. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verurteilt den „Zauder-Kurs“ der SPD. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg…
„„Mariupol existiert nicht mehr““ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt ein Ende des Zögerns bei Waffenlieferungen für sein Land an. Angesichts einer erwarteten neuen Offensive russischer Truppen seien Verzögerungen „eine Erlaubnis für Russland, das Leben von Ukrainern zu nehmen“, sagte Selenskyj in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache. Aus der seit Wochen heftig…
„Scholz im Umfragetief“ Olaf Scholz ist vor der Kabinettssitzung vergangenen Mittwoch in Berlin zu sehen. Bild: EPA/Henning Schacht Etwa die Hälfte der Bürger ist laut einer Befragung unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers – so viele waren es noch nie. Für die Regierung als Ganzes fällt das Urteil noch negativer aus. Wäre heute Bundestagswahl, wäre…
„Lindner bestätigt Milliarden-Rüstungshilfe für Ukraine“ Als Reaktion auf den Ukrainekrieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. „Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.“ Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt…