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„„Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns““ CDU-Chef Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund der starken Preissteigerungen auf einen Verlust an Wohlstand eingestellt. „Wir haben wahrscheinlich – jedenfalls für eine gewisse Zeit – den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Es wird schwieriger“, sagte Merz am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus…
„Diplomatie: Österreichs Kanzler wird Putin in Moskau treffen“ Am Samstag besuchte Nehammer die Ukraine. Heute will er als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Kriegs nach Moskau. Übersteigerte Erwartungen hat er dabei jedoch nicht. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Das gab der konservative Regierungschef…
„Regierung: Ministerin Spiegel entschuldigt sich für Urlaub nach Flut“ Sichtlich angeschlagen räumt Familienministerin persönliche Fehler und falsche Angaben nach der Flutkatastrophe ein. Zu Rücktrittsforderungen äußert sie sich aber nicht. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat ihren vierwöchigen Familienurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Sie begründete ihre…
„Wer bezahlt mit welchen Interessen?“ Kultur im Kanzleramt“ hieß vor knapp zwei Wochen eine Veranstaltung, zu der Olaf Scholz zusammen mit der Kulturstaatsministerin Claudia Roth eingeladen hatte. Vorne auf dem Podium saßen die ukrainische Sängerin Mariana Sadovska, die Schriftsteller Olivier Guez, Daniel Kehlmann, Eva Menasse, Michal Hvorecky aus der Slowakei und Agata Tuszynska aus Polen,…
„Isolation und Impfpflicht: Karl Lauterbachs Fehler“ Als Karl Lauterbach im Dezember von Olaf Scholz als designierter Gesundheitsminister vorgestellt wurde, erschien das vielen nur folgerichtig. Lauterbach war einer der beliebtesten Politiker; ein Arzt und Epidemiologe, der gefühlt jede Corona-Studie gelesen und sich damit über die Parteigrenzen hinweg einen Namen gemacht hatte. Vielen galt der spleenige Lauterbach…
„Ukrainer erhalten ab Juni Zugang zu Hartz IV“ Geflüchtete aus der Ukraine erhalten ab Juni Anspruch auf Hartz IV und die damit verbundene Arbeitsförderung. Verglichen mit ihrem bisherigen Status, der eine Versorgung mit Asylbewerberleistungen vorsieht, erhalten sie damit auch mehr Geld. So sieht es der neue Beschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderministerpräsidenten zum…
„Lauterbach sieht keinen Spielraum mehr für Lockerungen“ Nach der Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinerlei Möglichkeiten für einen weiteren Abbau der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. „Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht“, sagte er am Freitag in Berlin. Für weitere Schritte gebe es „keinen Spielraum“. Mit…
„Pandemie: Scholz bedauert Scheitern der Corona-Impfpflicht“ Sein Vorhaben ist gescheitert: Bundeskanzler Scholz konnte eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren nicht durchsetzen. Trotzdem will er noch mehr Bürger von der Impfung überzeugen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Er sei natürlich…
„Bund und Länder einig über Kostenverteilung für Kriegsflüchtlinge“ Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke (beide SPD), am späten Donnerstagabend nach dem Ende der…
„Butscha ist ein Wendepunkt“ In der langen Geschichte des Völkerstrafrechts steht der Name der kleinen ukrainischen Stadt Butscha schon jetzt für einen Wendepunkt. Niemals zuvor war die Weltöffentlichkeit so unmittelbar und schonungslos mit Bildern der Opfer eines vor wenigen Tagen erst von Besatzungstruppen begangenen Massakers konfrontiert. In Butscha wie an vielen anderen Orten der Ukraine…