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„„Religion nicht für Wahlkampf missbrauchen““ Die CDU hat die SPD zum Verzicht auf einen umstrittenen Wahlkampffilm aufgefordert. „Das Beste wäre jetzt für alle, das nicht zu einer großen Debatte im Wahlkampf zu machen, sondern einfach schlicht und ergreifend, diesen Film zurückzuziehen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Man solle „nicht weiter ein religiöses…
„Dobrindt schlägt Impfstationen für Einreisende vor“ Die Debatte um den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie geht weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte zurückhaltend auf einen Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den geltenden Rechtsstatus zu verlängern. „Es gibt keinen Automatismus auf eine Verlängerung der epidemischen Lage“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Wir schauen uns das Infektionsgeschehen in den kommenden…
„Union und Laschet verlieren an Zustimmung“ Rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl müssen die Union und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap Einbußen hinnehmen. Dagegen gewinnen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich hinzu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für den…
„Kommentar zur Bundestagswahl: Dieser Wahlkampf macht dumm“ Ende April, Anfang Mai gab es einige Wochen, in denen man sich auf die Bundestagswahl freuen konnte. CDU und Grüne hatten gerade ihre K-Frage geklärt. Und die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz hatten bis zum Wahltag noch fünf Monate Zeit, ihren Plan für das…
„Bundestagswahl: Umfragewerte von CDU-Chef Laschet sinken“ Armin Laschet will Bundeskanzler werden, aber er hat es schwer, die Wähler von sich zu überzeugen. Der Zuspruch für den CDU-Chef sinkt in neuen Umfragen. Zwei Monate hat Laschet noch Zeit, den Trend umzukehren. Acht Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit schwindendem Zuspruch…
„Immer mehr Corona-Hilfe führt zu Zombie-Unternehmen“ Kurz vor der Bundestagswahl gibt die große Koalition noch mal alles: Bis zu 10 Millionen Euro erhalten Unternehmen inzwischen monatlich, wenn sie corona-bedingt unter Umsatzeinbußen leiden. Noch dazu übernimmt der Staat jetzt bis zu 60 Prozent der Personalkosten, wenn Betriebe Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückholen oder neu einstellen. Für…
„Der Mann mit dem Geld“ Der kleine, schmale Mann aus Deutschland ist an diesem Tag nicht der einzige Europäer auf diesem Platz. An einer der Ecken des Platzes steht, wenn auch in Bronze, Marie-Joseph Motier, Marquis de La Fayette, ein Weltpolitiker des 18. Jahrhunderts, wenn man so will. Der französische Adelige kämpfte an der Seite…
„Möglichst unauffällig“ Die erste Frage ist programmatisch. „Liegen bleiben oder aufstehen?“, wird Olaf Scholz von Brigitte Huber, der Chefredakteurin der Frauenzeitschrift Brigitte, gefragt. Und da kann Scholz, der etwas abgeschlagene Kanzlerkandidat der SPD, natürlich nichts anderes sagen als „Aufstehen“, auch wenn er dann sehr ausführlich erläutert, dass er eigentlich lieber liegen bleibt. Morgens im Bett,…
„Pandemie-Maßnahmen: Das Ende der kostenlosen Corona-Tests rückt näher“ Teststationen sind wie Pilze aus dem Boden geschossen in der Corona-Krise. Der schnelle Abstrich gehört inzwischen zum Alltag. Doch das Angebot soll nicht dauerhaft umsonst bleiben. Die derzeit zahlreichen Angebote für kostenlose Coronavirus-Schnelltests sollen früher oder später entfallen. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat schon vor Wochen…
„Bundestagswahl: Umfragen: Scholz überholt Laschet bei Kanzlerfrage“ Die Kanzlerin oder der Kanzler wird nicht direkt gewählt. Dennoch fragen Meinungsforscher danach, wer bei einer Direktwahl die besten Chancen hätte. Und hier gab es zuletzt ein Überholmanöver. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Unions-Kandidat Armin Laschet (CDU) nach mehreren aktuellen Umfragen in der Wählergunst überholt. Wenn der…