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Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern aus den fünf ostdeutschen Flächenländern kritisieren in einem offenen Brief an den Bundeskanzler die Ampelkoalition. Sie warnen vor einem Rechtsruck. Die Präsidenten der 14 Industrie- und Handelskammern in den fünf ostdeutschen Flächenländern haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, den Politikstil der Ampelregierung zu korrigieren, um…
Ein Verbalangriff auf Grünen-Politikerinnen hat für einen AfD-Abgeordneten ein juristisches Nachspiel. In Ostdeutschland warnen unterdessen Bischöfe vor der AfD. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer nach einem Eklat im niedersächsischen Landtag. Es gehe um den Verdacht der Bedrohung, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstag. Im vergangenen Dezember räumte Queckemeyer nach deutlicher…
Die Zahl der Kitaplätze ist gestiegen. Trotzdem bleibt der Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Hunderttausende Kinder laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung unerfüllt. Vor allem die Kinder unter 3 Jahren gehen leer aus. In Deutschland fehlen einer Studie zufolge rund 430.000 Kita-Plätze – trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz. Zwar habe es Fortschritte beim Ausbau von Kita-Angeboten…
Von 440 Raststätten an Deutschlands Autobahnen werden 412 von dem in Bonn ansässigen Unternehmen Tank & Rast betrieben, rechnerisch etwas mehr als 93,6 Prozent dieses Marktes. Kein Wunder, dass Autofahrer und Urlauber an all diesen Raststätten immer wieder auf die gleichen Marken treffen, angefangen bei Serways und Wayne’s Coffee über Tabilo und Brotzeit bis Gusticus…
Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule hat Brandenburgs designierter Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu mehr Transparenz ermuntert. „Ich ermutige alle, wenn sie Schwierigkeiten haben, sich zu melden“, sagte Freiberg der „Märkischen Oderzeitung“. „Der erste Schritt, sich daraus zu befreien, ist, darüber zu reden. Ein Brandbrief ist sicher nicht die beste Lösung.“…
„Grüne wollen Kohleausstieg auch im Osten auf 2030 vorziehen“ Die Grünen wollen einem Bericht zufolge den Kohleausstieg in ganz Deutschland auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) aus einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar. Demnach sollen auch…
„Die Deutschen wollen der Ukraine helfen – aber bis zu welchem Punkt?“ Mehr als drei Viertel der Deutschen sehen in Russland den Schuldigen am Krieg in Europa. Bei anderen Fragen sind West- und Ostdeutsche aber unterschiedlicher Meinung. Etwa der Frage, ob die Ukraine den Widerstand einstellen soll. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie…
„„Putin war bestens informiert““ Herr Bergmann, als Vorstandsvorsitzender der Ruhrgas AG waren Sie lange Zeit der einflussreichste Manager der deutschen Gaswirtschaft. Wenn Sie auf die gegenwärtige Erdgasdebatte im Land blicken, gibt es da blinde Flecken? Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover. Die Entstehungsgeschichte ist bisher wenig beleuchtet worden….
„„Es hat sich eine toxische Mischung gebildet““ Herr Ministerpräsident, am vergangenen Montag haben allein in Thüringen 20.000 Menschen wegen steigender Energiepreise demonstriert. Ökonomen gehen aber davon aus, dass die meisten Härten noch bevorstehen. Womit rechnen Sie in den nächsten Wochen? Zur Demokratie gehört das Recht zur Demonstration. Und wenn sich Menschen an ganz vielen Stellen…
„Die Zeitenwende trifft den Osten härter“ Seit 32 Jahren ist Deutschland vereint, doch Ostdeutschland gilt vielfach noch immer als Abweichung, während der Westen die Norm verkörpert. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, macht nun auf erfrischende Weise Schluss mit der öden Vermessung, wie viele Meter dem Osten noch zum Westniveau fehlen, jedoch ohne die Schwierigkeiten…