Herr Ministerpräsident, am vergangenen Montag haben allein in Thüringen 20.000 Menschen wegen steigender Energiepreise demonstriert. Ökonomen gehen aber davon aus, dass die meisten Härten noch bevorstehen. Womit rechnen Sie in den nächsten Wochen?

Zur Demokratie gehört das Recht zur Demonstration. Und wenn sich Menschen an ganz vielen Stellen verabreden, um zusammen ihren Unmut kundzutun, ist das ihr gutes Recht. Wenn dort jedoch das Stichwort Energie fast gar nicht fällt, es stattdessen fast nur um Corona geht, dann zeigt das, was das Fass gefüllt hat.

Die Frage ist jetzt, ob das Fass zum Überlaufen kommt. Der Politik muss es gelingen, über alle demokratischen Parteien hinweg die Härten der Krise auszugleichen. Wenn die Menschen sehen, dass die Bundesregierung handelt, dass sie den Gaspreis bremst, dass sie ihnen hilft, dann stoppt das auch den Zufluss zu den Montagsdemonstrationen.

Der Ärger über Sprit- und Strompreise ist im Osten größer, weil auch die Preise höher sind.

Warum sind im Osten Deutschlands die Spritpreise immer noch mal 10 Cent über dem Durchschnitt Westdeutschlands? Das darf einfach nicht passieren. Die Stimmung in Ostdeutschland wird immer schlechter. Nicht nur, dass die Menschen grundsätzlich ökonomisch knapper dran sind, sondern so etwas empfinden sie auch als zutiefst ungerecht. Auch der Strompreis ist der höchste, obwohl der Strompreis in Ostdeutschland der niedrigste sein müsste, wenn man nach den Entstehungskosten gehen würde. Die Windkraftanlagen in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern – die es auf über 120 Prozent Eigenversorgung schaffen – produzieren für sechs Cent die Kilowattstunde Strom. Ich frage mich dann schon, warum die Bürger jetzt Briefe bekommen, dass sie künftig 60 bis 80 Cent pro Kilowattstunde zahlen sollen. Es geht auch darum, dem Kriegsaggressor Putin nicht die Menschen in die Arme zu treiben.

Eine Umfrage von Infratest dimap kommt zum Ergebnis, dass nur noch jeder Dritte in Ostdeutschland mit der Demokratie zufrieden ist. Wie sehr hängen Demokratieunzufriedenheit und Wohlstandsverlust zusammen?

Die Frage ist, ob die Angst vor Wohlstandsverlust dazu führt, dass demokratische Grundregeln anfangen, ins Trudeln zu geraten. Auf einmal fangen Menschen in den neuen Bundesländern an, montags nicht nur spazieren zu gehen, sondern Demonstrationen zu veranstalten, die nicht angemeldet sind. Normalerweise gehört das im ordnungsrechtlichen Rahmen dazu. Doch Grundregeln der Demokratie werden ignoriert, Journalisten, die berichten wollen, werden angegriffen. Man spürt, dass sich da eine Angst breitmacht, auch von Menschen, bei denen objektiv möglicherweise noch gar nicht der Abstieg droht. Die Angst allein führt schon dazu, dass sie sagen: „Ja, ich fühle mich bedroht.“ Die Demokratie ist abhängig von rechtsstaatlichen Normen und von der Bevölkerung, die sie trägt. Es hat sich jedoch eine toxische Mischung gebildet: Menschen, die glauben, dass sie nicht alles sagen dürften, die zusammenkommen mit solchen, die an Chemtrails glauben oder sich für Reichsbürger halten, und noch einigen anderen. Wir sehen, dass in Anzeigenblättern abseitige Anzeigen erscheinen, von denen teilweise nicht nachprüfbar ist, wer inseriert.