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„Der große Streit um die gemeinsamen Finanzregeln“ Christian Lindner reagierte am Donnerstag gereizt. Die Bundesregierung sehe die Absicht der EU-Kommission „äußerst kritisch“, die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten für 2024 schon jetzt nach den Regeln eines reformierten EU-Stabilitätspakts zu beurteilen, sagte der FDP-Finanzminister in Rom. Grund für Lindners Ärger ist, dass die Regeln, nach denen die EU-Behörde…
„Der freundliche Falke in Brüssel“ Als Christian Lindner am Dienstag in Brüssel ein zweites Mal vor die internationalen Medien tritt, ist er schon erkennbar weniger nervös als am Vortag, bei seinem allerersten Auftritt. Sein Englisch ist wie am Montag ordentlich, und vor allem zeigt der FDP-Politiker nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Finanzministertreffen auch in…
„Der freundliche Falke in Brüssel“ Als Christian Lindner am Dienstag in Brüssel ein zweites Mal vor die internationalen Medien tritt, ist er schon erkennbar weniger nervös als am Vortag, bei seinem allerersten Auftritt. Sein Englisch ist wie am Montag ordentlich, und vor allem zeigt der FDP-Politiker nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Finanzministertreffen auch in…
„Die Eurogruppe streitet über die hohen Energiepreise“ Muss die EU auf die in den vergangenen Wochen rapide gestiegenen Gaspreise gemeinsam reagieren? Die Euro-Finanzminister sind sich darüber auf ihrem Treffen am Montag in Luxemburg nicht einig geworden – wohl vor allem, weil sie auch in der Analyse der Ursachen keinen gemeinsamen Grund fanden. Vor allem die…
„EU macht Schulden in Rekordhöhe“ „Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie sehe ich die Konjunkturaussichten wieder optimistisch.“ So hat EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch die jüngste Konjunkturprognose seiner Behörde kommentiert. Seit Jahresbeginn 2020 sei jede Prognose etwas pessimistischer gewesen als die Vorgängerin. Jetzt hat die EU-Kommission die Wachstumsaussichten für dieses und das…
„Italienischer EU-Kommissar rüttelt am Stabilitätspakt“ Der Tagesordnungspunkt für das wöchentliche Treffen der EU-Kommission an diesem Mittwoch klingt harmlos. Die Kommissare wollen eine Mitteilung beschließen, in der Bilanz über die „haushaltspolitische Reaktion“ der Behörde ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Krise gezogen wird. Diese bestand im Wesentlichen darin, die Regeln des Stabilitätspakts für die Dauer der Pandemie…