#Britisches Parlament nimmt Antrag zu Boris Johnsons „Partygate“ an

Die Mitglieder des britischen Unterhauses haben dem Bericht des Parlamentsausschusses zugestimmt, demzufolge der ehemalige Premierminister Boris Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat. Damit billigten die Abgeordneten die in dem Bericht vorgesehenen Sanktionen, darunter ein Parlaments-Verbot für den konservativen Ex-Politiker. Der Bericht wurde von 354 Abgeordneten angenommen, nur sieben stimmten dagegen.

Viele hauptsächlich konservative Abgeordnete, darunter Premierminister Rishi Sunak, enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten die Abgeordneten darüber diskutiert, ob sie den Erkenntnissen des Parlamentsausschusses zustimmen und die vorgeschlagenen Strafen für den ehemaligen Premier mittragen wollten.

In dem 106 Seiten langen Bericht, der am Donnerstag vorgelegt worden war, gelangen die Ausschussmitglieder zu dem Ergebnis, dass Johnson die Abgeordneten des Unterhauses hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hatte. Sie fordern, dass Johnson seinen Zugang zum Parlament verlieren solle, der ehemaligen britischen Regierungschefs normalerweise zusteht.

Unterhaus-Chefin Penny Mordaunt hatte bereits zu Beginn der Sitzung angekündigt, für den Bericht stimmen zu wollen. Sie betonte allerdings, dass sich alle Abgeordneten ein eigenes Bild machen sollten.

Premierminister bleibt Abstimmung fern

Der vom Ausschuss empfohlenen Suspendierung von 90 Tagen kam Johnson zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Die Strafe fiel deutlich höher aus, weil Johnson den Ausschuss zuvor als „kangaroo court“ (Willkürgericht) geschmäht hatte. Er fühlt sich als Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd von Brexit-Gegnern und persönlichen Feinden.

Doch schließlich verteidigten nur wenige Johnson-Vertraute den Ex-Premier. Johnson hatte seine Leute zurückgepfiffen – auch, weil sich eine deutliche Mehrheit gegen ihn abzeichnete, denn eine Fraktionspflicht gab es diesmal nicht. Viele Tory-Abgeordnete, darunter Johnsons Nachfolgerin Liz Truss, kreuzten gar nicht erst im House of Commons auf. Andere warben offen um Zustimmung. Von einem „kleinen, aber wichtigen Schritt, das Vertrauen der Menschen in die Abgeordneten wiederherzustellen“ sprach Johnsons Vorgängerin Theresa May.

Sunak war der Abstimmung ferngeblieben, was ihm die Opposition als „Schwäche“ auslegte. „Wenn der Premierminister noch nicht einmal in der Lage ist Führung zu beweisen, wenn es darum geht, Lügner zur Rechenschaft zu ziehen, wie kann er erwarten, dass die Bürger dieses Landes ihm in anderen Dingen vertrauen“, sagte die Labour-Abgeordnete Thangam Debbonaire.

Der Regierungschef empfing zur gleichen Zeit den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Wie er im Falle eines Votums abstimmen würde, ließ Sunak auch auf mehrfache Nachfragen offen. „Es ist wichtig, dass sich die Regierung nicht einmischt, denn es ist eine Sache des Parlaments und der Abgeordneten als Einzelpersonen, nicht als Mitglieder der Regierung“, sagte der Premier in einem am Montag veröffentlichten ITV-Interview.

So saß die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt fast alleine auf der Regierungsbank. Beobachter sprachen von einem peinlichen Eindruck für Sunak, der zu seinem Amtsantritt mehr Integrität versprochen hatte. Die Opposition warf dem Premier umgehend Führungsschwäche vor.

Dabei ist Sunaks Vorsicht durchaus angebracht. Zwar hat Johnson kaum noch Verbündete in der Tory-Fraktion, und auch die Briten insgesamt wollen einer Yougov-Umfrage zufolge vom Ex-Premier nicht mehr viel wissen. Doch dieselbe Umfrage ergab auch, dass Johnson bei konservativen Wählern noch immer beliebter ist als Sunak, den viele an der Parteibasis für das Aus des Populisten verantwortlich machen. „Wie hältst du es mit Boris?“ dürfte mit Blick auf die für 2024 geplante Parlamentswahl für viele Tory-Kandidaten zur Gretchenfrage werden. Der geschmähte Ex-Premier hat wiederholt deutlich gemacht, dass er seine politische Karriere noch nicht für beendet hält.