#Frankfurter SEK wird aufgelöst

„Frankfurter SEK wird aufgelöst“ Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei wird angesichts der neuesten Ermittlungen gegen Beamte aufgelöst. Dies teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem jüngsten Skandal über rechtsextreme Chat-Gruppen mit. Er hat Stefan Müller, den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen und ehemaligen Leiter einer Direktion Spezialeinheiten, damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung der Spezialeinheit…

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#„Schamloses Vorhaben“

„„Schamloses Vorhaben““ Die Opposition im Hessischen Landtag hat das Vorhaben der Landesregierung kritisiert, dem nächsten Chef des Landeskriminalamtes (LKA) den Status eines politischen Beamten zu verleihen. Zuvor hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) mitgeteilt, dass der bisherige Polizeivizepräsident Andreas Röhrig kommissarisch an die Spitze des LKA getreten sei. Damit bestätigte der Unionspolitiker am Dienstag einen Bericht…

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#Beuth sagt Basay-Yildiz Hilfe zu

„Beuth sagt Basay-Yildiz Hilfe zu“ Das hessische Innenministerium will der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Teil des Geldes erstatten, das sie für Schutzvorkehrungen ausgegeben hat, nachdem sie mit dem Tod bedroht worden war. Wie berichtet, hatte das Landeskriminalamt ihr zu den Sicherheitsmaßnahmen geraten, nachdem sie mehrere rechtsextreme, mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Schreiben erhalten hatte. Den…

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#Den Täter aus der Anonymität geholt

„Den Täter aus der Anonymität geholt“ Die Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der Drohbriefe „NSU 2.0“ könnte das Ende der Ermittlungen in einem der größten Verfahren innerhalb der hessischen Polizei bedeuten. Nach mehr als zwei Jahren ist man der Person auf die Spur gekommen, die nach Überzeugung von Staatsanwaltschaft und Polizei rund 115 Drohschreiben verschickt hat…

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#Seda Basay-Yildiz hat Fragen an die Polizei

„Seda Basay-Yildiz hat Fragen an die Polizei“ Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist über Jahre bedroht worden, doch zu den Getriebenen wurden in ihrem Fall auch Hessens Sicherheitsbehörden. Mehr als ein Dutzend Mal wurde Basay-Yildiz mitsamt ihrer Familie in anonymen Schreiben beschimpft, erhielt Morddrohungen. „Wir schlachten deine Tochter“, stand da etwa. Namen und Wohnadresse wurden genannt,…

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#Beuth sieht hessische Polizei entlastet

„Beuth sieht hessische Polizei entlastet“ Im Fall der mit „NSU 2.0“ gezeichneten Drohschreiben meldet die Polizei einen Ermittlungserfolg. In Berlin wurde ein 53 Jahre alter Mann unter dem dringenden Verdacht verhaftet, seit 2018 die Faxe und Mails mit Todesdrohungen und rechtsextremistischen Schmähungen verschickt zu haben, wie das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Frankfurter Staatsanwaltschaft in der…

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#Hessen will eine „Demographiebrücke“

„Hessen will eine „Demographiebrücke““ Impfzentrum Eltville: Bis zu 2000 Impflinge täglich wären möglich, aber es fehlt am Impfstoff. Bild: dpa Während in Großstädten wie Frankfurt mit einer Sonderaktion schon Personen unter 60 geimpft werden, ist auf dem Land noch ein Rückstand zu verzeichnen. Hessen will nun die Priorisierungsgruppen eins und zwei beschleunigen. Am Impfrekord an…

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#Diese Regeln gelten in Hessen

„Diese Regeln gelten in Hessen“ „Über einer Inzidenz von 100 bleibt dem Land kaum Spielraum für Lockerungen.“ Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Freitag klargestellt, dass Hessen die „Bundesnotbremse“ uneingeschränkt anwenden wird. Das bedeute vor allem, dass in Hessen die Ausgangssperren unmittelbar in den Städten und Kreisen gelten würden, in denen in drei aufeinanderfolgenden Werktagen…

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#Hessen verspricht Beschleunigung bei Impfangeboten

„Hessen verspricht Beschleunigung bei Impfangeboten“ Innerhalb eines Tages sind in Hessen weitere 1923 Corona-Infektionen gemeldet worden. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Virus in Verbindung gebracht wurden, erhöhte sich um 20 auf insgesamt 6.585, wie aus Daten des Berliner Robert Koch-Instituts vom Freitag hervorgeht (Stand 3.09 Uhr). Die Inzidenz – die Zahl der Neuinfektionen…

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#„Polizei hat Mordtaten begünstigt“

„„Polizei hat Mordtaten begünstigt““ Die Anwälte der Hanauer Opfer-Familien haben gut ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. In einem Schreiben an das hessische Innenministerium mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde werfen sie den Polizeikräften und -behörden vor, „die Mordtaten des Täters in Hanau durch amtspflichtwidrige Versäumnisse begünstigt beziehungsweise nicht verhindert zu…

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