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„Impfpflicht? „Was denn sonst!?““ Um kurz vor neun Uhr ringelt sich die Menschenschlange aus dem Vorraum die Treppe hinab ins Foyer und hinaus auf den Hof, einmal um das Haus herum über den Platz bis zur Straße. „Impfen ohne Termin beim Mobilen Impfteam“ hat der Landkreis Sächsische Schweiz angekündigt, und rund 300 Menschen hier hoffen…
„Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Anträge gegen EZB-Anleihekaufprogramm ab“ Das Bundesverfassungsgericht hat abermalige Klagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgewiesen. Die Klagen des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Mitgründers Bernd Lucke blieben ohne Erfolg, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Sie seien sowohl unzulässig als auch unbegründet. In den Klagen…
„Ein bissiger Bayer in Hamburg“ Als Ende Februar der Unternehmer und Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele verstarb, schrieb Peter Gauweiler zum Tod seines langjährigen Freundes einen öffentlichen Nachruf in der „Bild“-Zeitung. Menschen wie Thiele hätten sich naturgemäß nicht nur Freunde in der Welt gemacht, heißt es dort. „Aber: Wer mit aller Gewalt beliebt sein will, ist…
„Richterin Wallrabenstein für befangen erklärt“ Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Befangenheitsantrag Peter Gauweilers gegen die Richterin Astrid Wallrabenstein im EZB-Verfahren für begründet erklärt. Der vorliegende Beschluss vom 12. Januar 2021, zu dem keine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, liegt der F.A.Z. vor. Dort wird auf Aussagen aus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Bezug genommen, welche die…