#Donald Trump wegen Sturms auf das Kapitol angeklagt

Eine Grand Jury hat den früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Dienstag wegen seines Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Laut einem Gerichtsdokument werden Trump Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung des Kongresses, Behinderung des Kongresses sowie Entzug verfassungsmäßig garantierter Rechte vorgeworfen. Die Anklageschrift listet außerdem sechs Mitverschwörer auf, die nicht namentlich genannt sind: vier Anwälte, einen Beamten des Justizministeriums und einen politischen Berater.

Sonderermittler Jack Smith hatte die Untersuchungen seit vergangenem November geleitet. Sie bezogen sich nicht allein auf die Geschehnisse vom 6. Januar 2021, als ein wütender Mob die Hallen des Kapitols in Washington stürmte. Es ging dabei um die weitreichenden Versuche Trumps und seines Teams, den Wahlsieg Bidens umzukehren. So sollen sie damals etwa falsche Wahlleute aufgestellt haben, die fälschlicherweise Trumps Sieg in sieben entscheidenden Bundesstaaten meldeten. Außerdem soll Trump mit der Erzählung vom Wahlbetrug trotz besseren Wissens Spenden eingetrieben haben.“

„Ermutige jeden, die Anklage vollständig zu lesen“

Sonderermittler Smith äußerte in einer kurzen Ansprache am Dienstagabend, er „ermutige jeden“, die Anklage im Ganzen zu lesen. Die Straftaten würden dort im Detail dargelegt. Der Sturm auf das Kapitol sei ein „beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie“ gewesen, der durch „Lügen des Angeklagten“ angeheizt worden sei. Diese hätten darauf abgezielt, die grundlegenden Prozesse nach einer Präsidentschaftswahl zu behindern. Das Justizministerium habe sich dazu verpflichtet, diesem Angriff nachzugehen. Im Einklang damit stehe auch die Anklage gegen Trump; Ermittlungen gegen andere Beteiligte liefen noch. Smith strebt demnach ein „zügiges Verfahren“ an. Bis dahin gelte jedoch die Unschuldsvermutung, hob der Sonderermittler hervor.

Es ist die dritte Anklage des früheren Präsidenten innerhalb von vier Monaten und die zweite auf Bundesebene. Im Juni wurde Trump wegen des unzulässigen Umgangs mit Geheimdokumenten und dem Versuch, diese vor den Ermittlern zu verbergen, angeklagt. Im März hatte der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg wegen der Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels Anklage gegen Trump erhoben. Laut der Gerichtsakte wird im jüngsten Fall rund um den Sturm auf das Kapitol die Bezirksrichterin Tanya Chutkan dem Fall vorsitzen. Die von Barack Obama ernannte Richterin hat schon Teilnehmer des Mobs am 6. Januar 2021 verurteilt.

Trump hatte eine Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vor zwei Wochen als wahrscheinlich bezeichnet und kurz vor der Veröffentlichung am Dienstag gesagt, dass sie kurz bevorstehe. Auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ schrieb er, der „geistesgestörte“ Sonderermittler Smith werde eine „weitere Fake-Anklage“ gegen „euren Lieblingspräsidenten“ bekanntgeben. Dann warf er der Staatsanwaltschaft vor, wegen geplanter Wahlbeeinflussung vor der Präsidentenwahl 2024 zweieinhalb Jahre lang mit den Vorwürfen gewartet zu haben.

Tatsächlich wurden bislang mehr als 500 Personen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol belangt; eine Anklage Trumps hatte das Justizministerium wegen des Eindrucks politischer Färbung lange vermieden. Im November setzte Justizminister Merrick Garland schließlich Sonderermittler Smith ein, um die Unabhängigkeit der Ermittlungen hervorzuheben. Der Kongressausschuss zum 6. Januar 2021 hatte im vergangenen Dezember eine Anklage Trumps empfohlen, nachdem über Monate Beweise zusammengetragen, Dokumente gesichtet und Zeugen befragt worden waren.