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Die Grünen haben gegen die EU-Asylreform gestimmt. Das zeigt, dass sie die Verantwortung als Regierungspartei nicht verinnerlicht haben. Sie setzen sich für die Interessen von Asylbewerbern ein, nicht die von deutschen Wählern. Im Europäischen Parlament herrscht keine strenge Fraktionsdisziplin, wie man sie aus den Parlamenten vieler Mitgliedstaaten kennt. Das liegt daran, dass die Europaabgeordneten keine…
Ursula von der Leyen gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei – eine politische Entscheidung zugunsten Donald Tusks. Unter der Vorgängerregierung hatte die EU-Kommission die Mittel blockiert. Ursula von der Leyen zieht gerne mit dem Füllhorn durch Europa. Selten aber war das Horn so voll wie am Freitag, als sie eine „gute Nachricht“ in Warschau…
Der neue Regierungschef Donald Tusk warnt abermals vor einem „doppelten Rechtssystem“. Er hofft auf ein Mindestmaß von Zusammenarbeit mit seinem Gegner, dem Präsidenten. Der Streit zwischen dem rechten Präsidenten Andrzej Duda und der neuen Mitte-links-Regierung in Polen erfasst jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Am Freitag hatte Regierungschef Donald Tusk mit Jacek Bilewicz einen neuen, zunächst geschäftsführenden…
Mit der neuen Regierung endet die Zeit, in der Polen sich in der EU mit einem antiquierten Verständnis von nationaler Stärke selbst isoliert hat. Donald Tusk wird polnische Interessen in Brüssel robust vertreten – und das ist eine gute Nachricht. Polen solle wieder den Platz in der EU einnehmen, der ihm zustehe, hat Donald Tusk…
Drei oppositionelle Kräfte kommen laut einer Nachwahlbefragung auf eine Mehrheit im neuen polnischen Parlament. Oppositionsführer Donald Tusk spricht vom „Ende der PiS-Regierungen“. In Polen zeichnen sich nach der Parlamentswahl am Sonntagabend deutliche Stimmengewinne für die Opposition ab. Zwar wurde die Regierungspartei PiS, deren Name „Recht und Gerechtigkeit“ lautet, gemäß einer Nachwahlbefragung für die drei größten…
Zehntausende Menschen haben sich bei der Pride-Parade in Warschau für die Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen eingesetzt. Warschaus liberaler Bürgermeister Rafal Trzaskowski versprach zum Auftakt der jährlichen Parade am Samstag, dass die LGBTQ-Gemeinde in seiner Stadt „immer sicher sein“ werde. Dasselbe hoffe er für ganz Polen, fügte der Oppositionspolitiker hinzu. Polen steht immer wieder wegen…
Als im August 2020 in Berlin auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Hunderte Menschen versuchten, das Gebäude des Reichstags zu stürmen, war auch ein Abgeordneter des polnischen Parlaments dabei. Ein Foto zeigt den 56 Jahre alten Grzegorz Braun, wie er in dunklem Anzug und Krawatte ein Gitter überwindet. Polens liberale Medien waren schockiert….
„Millionen für regierungstreue Organisationen“ Zwei Abgeordnete der Opposition haben in Polen einen Streit über die Finanzierung auffallend regierungsnaher Nichtregierungsorganisationen ins Rollen gebracht. Katarzyna Lubnauer und Krystyna Szumilas von der liberalen Bürgerplattform (PO) nutzten dazu das im Gesetz vorgesehene Instrument der „Abgeordnetenkontrolle“, mit dem Oppositionspolitiker schon mehrfach an für die Regierung heikle Dokumente gekommen sind. Nach…
„Mit Picknicks um Soldaten werben“ Am Samstag lädt die polnische Armee in mehr als 30 Städten des Landes Jung und Alt zu „militärischen Picknicks“ ein. Aus der Vor-Corona-Zeit ist in Erinnerung, wie so ein Picknick aussieht: Militärisches Gerät wird ausgestellt, die Kinder dürfen auf Panzer klettern, Infostände klären auf über Sinn und Zweck der Landesverteidigung….
„In der polnischen Regierung kommt es zum Showdown“ Auf Polens Regierung kommen turbulente Tage zu. Wieder einmal geht es um die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung. Zwar hat der polnische Präsident Andrzej Duda versucht, im Streit mit Brüssel eine Brücke zu bauen und einen Gesetzentwurf zur Auflösung der besonders umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes…