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„Präsident Duda verhängt den Ausnahmezustand“ Seit drei Wochen sitzt eine Gruppe von etwa dreißig mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Menschen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest. Die Menschen wollten nahe dem kleinen Dorf Usnarz Górny aus Belarus in das EU-Land Polen gelangen, werden von polnischen Sicherheitskräften aber am Grenzübertritt gehindert. Auch von der anderen…
„Harte Worte, keine Konsequenzen“ Am Tag, nach dem das polnische Parlament ein umstrittenes Rundfunkgesetz unter nicht minder streitbaren Umständen verabschiedet hat, melden sich die EU und die Vereinigten Staaten zu Wort. „Starke Demokratien heißen Medienpluralismus und Meinungsvielfalt willkommen, kämpfen nicht dagegen“, schrieb Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, auf Twitter. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli,…
„Polens Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz“ Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Koalition in Polen hat das Parlament am Mittwochabend dem umstrittenen Mediengesetz der Regierung zugestimmt. Zuvor hatte die Abstimmung das Parlament stundenlang in Atem gehalten, als eine Entscheidung zunächst vertagt wurde, dann jedoch am Abend doch abgestimmt wurde. Nach Ansicht der Opposition bedroht…
„Polens Parlament debattiert nun doch weiter über Rundfunkgesetz“ Im Tauziehen um die Abstimmung über ein umstrittenes Rundfunkgesetz in Polen kam es zu einer überraschenden Kehrtwende: Das Parlament in Warschau hat seine Sitzung am Mittwochabend wieder aufgenommen. Zuvor hatte die Opposition am Mittwochabend mit 229 zu 227 Stimmen eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt. Doch Parlamentspräsidentin Elzbieta…
„Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt“ Polens Ministerpräsident Morawiecki (l.) und der Vorsitzende der Partei Verständigung, Jaroslaw Gowin (2.v.r.) im vergangenen September in Warschau. Bild: Reuters Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Zuvor hatte Ministerpräsident Morawiecki, den Vorsitzenden der Partei Verständigung als Vize-Regierungschef abberufen. Die von der…
„Menschenrechtsgericht verurteilt Polen“ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten wegen der Justizreformen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Donnerstag fest, dass die Ernennung der Mitglieder der Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gericht „in unzulässiger Weise von der Legislative und Exekutive beeinflusst“ werde. Diese „grundlegende Unregelmäßigkeit“ stelle die…
„Wie kann Polen auf Brüssels Ultimatum reagieren?“ Eigentlich hätte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen am Montag tagen sollen. Es wäre ihre erste Verhandlung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag voriger Woche gewesen, in dem dieser das polnische Disziplinarwesen für Richter für unvereinbar mit EU-Recht erklärt hatte. Doch die Sitzung wurde…
„Warschau auf dem Weg zum Polexit“ Die Luxemburger Richter stiegen am Donnerstag mit sehr grundsätzlichen Bemerkungen ein. Dabei beriefen sie sich auch auf rechtliche Normen, vor allem aber auf Werte. „Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Union aus Staaten besteht, die die in Art. 2 EUV genannten Werte von sich aus und freiwillig übernommen haben,…
„Stellt Polen nationales Recht über das der EU?“ Das polnische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen darüber aufgenommen, ob in letzter Konsequenz nationales Recht vor EU-Recht geht. Im Einzelnen geht es darum, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Das betrifft unter anderem die Frage, ob polnische Gerichte…
„Polen steuert auf das Duell der Superschwergewichte zu“ An einem politischen „Super-Samstag“ in Polen hat die liberale „Bürgerplattform“ (PO) Donald Tusk zu ihrem kommissarischen Vorsitzenden bestimmt. Tusk, der zugleich bis Herbst 2022 gewählter Chef der Europäischen Volkspartei ist und davor Präsident des Europäischen Rats sowie Regierungschef in Warschau war, kehrt damit nach sieben Jahren in Brüssel…