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„Bundesregierung muss 21,5 Millionen Euro für Prozesskosten zahlen“ Damals noch als Bundesverkehrsminister im Amt, beobachtet Andreas Scheuer hier im Oktober 2021 Reparaturarbeiten an einer Autobahn. Bild: dpa Die gescheiterte Pkw-Maut kommt dem deutschen Staat teuer zu stehen. Allein Anwalts- und Gerichtskosten kosten die Regierung laut „Zeit Online“ Millionen. Ein Urteil zum Schadenersatz der beauftragten Firmen…
„Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer“ Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber…
„Gescheiterte Pkw-Maut könnte doch teures Nachspiel für Steuerzahler haben“ Die gescheiterte Pkw-Maut könnte ein teures Nachspiel für den Steuerzahler haben: Die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen haben Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik, wie die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am Freitagabend unter Berufung auf die Entscheidung eines Schiedsgerichts mitteilten. In der nun folgenden zweiten Phase…