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„Gibt es ein Erfolgsrezept gegen Populisten?“ Die Tschechen haben genug vom Gepolter auf der Prager Burg. An den Wahlurnen machten sie klar: Wir wollen seriöse Politik. Es ist ein ermutigendes Signal gegen die Spaltung in Europa. Andrej Babis ist im Kampf um das Präsidentenamt in Tschechien grandios gescheitert. Fast 60 Prozent der Wähler…
„Immobilien: Abgabefrist für Grundsteuererklärung endet“ Wer noch nicht geliefert hat, muss sich bei der Grundsteuererklärung nun sputen. Wer nicht liefert, soll ein Erinnerungsschreiben bekommen – erst einmal. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet an diesem Dienstag. Viele Immobilienbesitzer müssen noch liefern. Erst etwas mehr als zwei Drittel gaben die Erklärung bis zum…
„Großbritannien: Ist das Gesetz oder kann das weg?“ Vor drei Jahren hat Großbritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach Wegen, diesen Schritt zum Erfolg zu machen. Nun will man sich radikal von alten Fesseln lösen. Der Brexit, ein Eigentor? Drei Jahre nach dem EU-Austritt Großbritanniens hält die Mehrheit der…
„USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern“ Bislang wollte die US-Regierung sich bei der Frage nach weiteren Waffenlieferungen nicht festlegen. Präsident Biden erteilt den ukrainischen Forderungen nach Kampfjets nun eine klare Absage. Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: „Werden die USA…
„Wie uns Olaf Scholz neue Worte schenkt“ Der Begriff „Scholzing“ ist in aller Munde. Doch auch andere Politiker könnten Trends setzen – Christian Lindner zum Beispiel oder Friedrich Merz. Manche Dinge muss man gar nicht erfinden, sie zwängen sich förmlich in die Welt, weil sie aus sich heraus so logisch sind, dass man…
„Steuern: Der Soli bleibt – Bundesfinanzhof lehnt Klage ab“ Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben – eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. Eine weitere Verfassungsentscheidung steht allerdings noch aus. Die Bundesregierung kann nach einer gescheiterten Klage gegen den Solidaritätszuschlag weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen….
„Wissing legt neue Untersuchung im Streit um Straßenbau vor“ Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern ist ein zentraler Streitpunkte der Ampel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert mehr Tempo beim Autobahnausbau – und stößt auf Widerstand bei den Grünen. Im Koalitionsstreit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr pocht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiterhin auf den Ausbau der…
„Rechte im Aufwind bei Wahl in Niederösterreich“ Die erste Wahl in Österreich in diesem Jahr zeigt die rechte FPÖ im Höhenflug. Vorerst werden noch keine direkten Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Doch zwei weitere Landeswahlen stehen bevor. Österreichs rechte FPÖ hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich fast ein Viertel der Stimmen erhalten. Bei…
„Heusgen für Lieferung von Kampfjets an die Ukraine“ Die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist gefallen. Doch wie steht es um die Forderung aus Kiew nach Kampfjets? Da gehen die Meinungen auseinander. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, um sich…
„Video tödlicher US-Polizeigewalt befeuert Rassismus-Debatte“ Der Tod des Schwarzen Tyre Nichols nach einem Polizeieinsatz sorgt in den USA für Fassungslosigkeit. In mehreren Städten kommt es zu Protesten. Die Tat heizt die Debatte um Rassismus in den USA weiter an. Nach der Veröffentlichung von Videos, die den brutalen Polizeieinsatz gegen den Schwarzen Tyre Nichols…