#Nach Landtagswahlen: NRW: CDU und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen

„Nach Landtagswahlen: NRW: CDU und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen“ In NRW steht ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung bevor: CDU und Grüne stimmen ab, ob das mögliche erste schwarz-grüne Bündnis verheißungsvoll genug ist, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden heute, ob ihre…

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#Arbeitsminister: „Phantom-Debatte“: Heil lehnt späteren Renteneintritt ab

„Arbeitsminister: „Phantom-Debatte“: Heil lehnt späteren Renteneintritt ab“ Ein Renteneintritt mit 70 Jahren sei mit der Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland nicht zu vereinbaren, so Arbeitsminister Hubertus Heil. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt eine von Ökonomen wegen der hohen Inflation ins Spiel gebrachte Erhöhung des Renteneintrittsalters klar ab. „Was ich richtig finde, ist der flexible…

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#Krieg in der Ukraine: Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat

„Krieg in der Ukraine: Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat“ Der russische Angriffskrieg spiegele jeden Tag wider, dass Russland ein Terrorstaat sei, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj. Nun drängt er auf rechtliche Schritte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen. „Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern,…

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#Corona-Pandemie: Justizminister: Nicht vorschnell Maskenpflicht festlegen

„Corona-Pandemie: Justizminister: Nicht vorschnell Maskenpflicht festlegen“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält eine erneute Maskenpflicht ab Herbt nicht für ausgeschlossen. Unterdessen warnt Justizminister Marco Buschmann nun vor einer vorschnellen Entscheidung. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst angemahnt, nicht vorschnell einzelne Maßnahmen festzulegen. „Ich bin dafür, dass wir…

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#Ukraine: Kiew probt trotz tiefer Kriegswunden wieder die Normalität

„Ukraine: Kiew probt trotz tiefer Kriegswunden wieder die Normalität“ Nach fast 100 Tagen Krieg ist Kiew stellenweise so lebendig, wie es vor Russlands Angriff war. Aber Bombenalarme, Sandsäcke und Ruinen lassen niemanden vergessen, dass der Feind nah ist. Der Einschlag einer russischen Rakete in einem 22-geschossigen Wohnhaus im Schewtschenko-Stadtviertel von Kiew hat in…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Der deutsche Kanzler nutzt das Weltwirtschaftsforum zur Abrechnung mit Moskau. Schweden versucht derweil den Widerstand der Türkei gegen einen Nato-Beitritt zu brechen. Die Entwicklungen im Überblick. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in…

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#Auszeichnungen: Baerbock würdigt Karlspreis-Trägerinnen aus Belarus

„Auszeichnungen: Baerbock würdigt Karlspreis-Trägerinnen aus Belarus“ Eine sitzt im Gefängnis, zwei müssen im Exil leben: Das sagt viel über die Karlspreisträgerinnen des Jahres 2022. Außenministerin Baerbock würdigt die Frauen mit einer emotionalen Rede. Drei prominente Bürgerrechtlerinnen aus dem autoritär regierten Belarus haben in Aachen den diesjährigen Karlspreis erhalten. Damit wurde der Einsatz von…

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#Großbritannien: Johnsons „Partygate“: Neue Alkoholregeln in Downing Street

„Großbritannien: Johnsons „Partygate“: Neue Alkoholregeln in Downing Street“ Einen „Katalog der Kriminalität“ nennt die Opposition den 37 Seiten starken Untersuchungsbericht zum „Partygate“-Skandal. Johnson zieht eine Konsequenz – lehnt eine viel weitreichendere aber ab. Alkoholgeschwängerte Feiern bis in die Frühe, Rotweinflecken an der Wand – und Bilder des Premierministers, der Partygästen zuprostet. Mit zahlreichen…

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#Hessischer Ministerpräsident: Regierungschef Bouffier: „Großes Gefühl der Dankbarkeit“

„Hessischer Ministerpräsident: Regierungschef Bouffier: „Großes Gefühl der Dankbarkeit““ Mehr Zeit für die Familie, vielleicht ein Buch schreiben: Erst nach seinem Abschied von der politischen Bühne will sich der scheidende Ministerpräsident Bouffier Gedanken über seine Zukunft machen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nimmt mit Dankbarkeit und ein bisschen Wehmut Abschied von der Politik….

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