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Schlagwort: Politik

#Hessischer Ministerpräsident: Regierungschef Bouffier: „Großes Gefühl der Dankbarkeit“

Admin04 mins

„Hessischer Ministerpräsident: Regierungschef Bouffier: „Großes Gefühl der Dankbarkeit““ Mehr Zeit für die Familie, vielleicht ein Buch schreiben: Erst nach seinem Abschied von der politischen Bühne will sich der scheidende Ministerpräsident Bouffier Gedanken über seine Zukunft machen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nimmt mit Dankbarkeit und ein bisschen Wehmut Abschied von der Politik….

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#UN-Sicherheitsrat: USA wollen schärfere Sanktionen gegen Nordkorea erzwingen

Admin05 mins

„UN-Sicherheitsrat: USA wollen schärfere Sanktionen gegen Nordkorea erzwingen“ Seit Beginn des Jahres hat Nordkorea viele Raketen getestet, die auch Atomsprengköpfe tragen könnten. Ein Nukleartest könnte bevorstehen. Die USA reagieren mit einem Vorstoß im UN-Sicherheitsrat. Nach erneuten nordkoreanischen Tests mit atomwaffenfähigen Raketen wollen die USA schärfere Sanktionen gegen Pjöngjang erzwingen. Eine entsprechende Resolution solle…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Admin014 mins

„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Moskau will in besetzten ukrainischen Gebieten russische Pässe austeilen. Die Stadt Sjewjerodonezk im Osten ist schwer umkämpft. Und Wladimir Putin unternimmt einen überraschenden Besuch. Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. Kremlchef Wladimir Putin…

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#Waffenlieferungen: Nato-Staaten: Durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

Admin07 mins

„Waffenlieferungen: Nato-Staaten: Durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern“ Ab welchem Punkt bei Waffenlieferungen sieht Russland einen Kriegseintritt anderer Staaten? Die Frage beschäftigt nicht nur die Öffentlichkeit in Europa – auch bei der Nato denkt man darüber nach. Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die…

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#Menschenrechte: Kritik an China-Kurs der Regierung nach Xinjiang-Berichten

Admin09 mins

„Menschenrechte: Kritik an China-Kurs der Regierung nach Xinjiang-Berichten“ Hunderttausende sollen in Chinas Nordwesten in Umerziehungslager gesteckt und misshandelt worden sein. Nun wird auch Kritik am China-Kurs der Bundesregierung laut. Nach neuen Berichten über die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China betont die Bundesregierung, dass Deutschland stärker auf Distanz zu dem…

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#Geheimniskrämerei um Banalitäten – Gesundheits-Check

Admin06 mins

„Geheimniskrämerei um Banalitäten – Gesundheits-Check“ Ende 2021 hat die Bundesregierung ein Corona-Expertengremium im Bundeskanzleramt eingerichtet. Es hat inzwischen neun Stellungnahmen veröffentlicht. Mit dem Gremium soll auch für „mehr Akzeptanz und Transparenz“ gesorgt werden, wird Bundeskanzler Scholz auf der Interseitseite der Bundesregierung zum Expertengremium zitiert. Die Sitzungen des Expertengremiums sind nicht öffentlich, das ist verständlich, der…

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#Energie: Baerbock für engere Zusammenarbeit bei Ostsee-Windenergie

Admin08 mins

„Energie: Baerbock für engere Zusammenarbeit bei Ostsee-Windenergie“ In Norwegen kommt Außenministerin Baerbock mit ihren Amtskollegen aus den Ostsee-Anrainerländern zusammen. Die Region könnte eine zentrale Rolle beim Ziel spielen, unabhängig von russischer Energie zu werden. Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie vorantreiben. Die Bundesregierung werde dazu…

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#Vorkommnisse: Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern

Admin03 mins

„Vorkommnisse: Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern“ Gegen Frankfurts Oberbürgermeister ist Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Nun ist Peter Feldmann zusätzlich negativ aufgefallen. Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser ein Statement angekündigt. Der SPD-Politiker werde sich am Mittwochvormittag vor der Presse äußern, hieß…

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#Interview: Bundestagsabgeordneter: „Die Ukraine muss gewinnen, alles andere wäre fatal“

Admin011 mins

„Interview: Bundestagsabgeordneter: „Die Ukraine muss gewinnen, alles andere wäre fatal““ Exklusiv Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter über die Debatte um mögliche Kriegsziele und seine harsche Kritik am Kanzler. Wie bewerten Sie die Kriegsziel-Debatte? Wie legitim ist es, wenn das Ausland über Kriegsziele der Ukraine debattiert und dabei die eigene Perspektive und Interessen voranstellt? Roderich…

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