#Merkel ruft in Bundestagsdebatte zur Impfung auf: „Niemand ist Versuchskaninchen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Sie leisten damit für sich und unsere gesamte Gesellschaft einen ganz wichtigen Beitrag, den Weg aus dieser Pandemie zu finden“, sagte sie am Dienstag in einer Generaldebatte im Bundestag.

Gleichzeitig hob Merkel die Sicherheit der Impfstoffe hervor: „Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen“, versicherte die Kanzlerin. Die Impfstoffe in Deutschland hätten alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfung und alle Zulassungsverfahren durchlaufen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte vergangene Woche unter anderem im Gespräch mit F.A.Z.-Lesern gesagt: „50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit.“ Dafür war er vom CDU-Kanzlerkandidaten Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert worden.

Diese umstrittene Aussage verteidigte Scholz in der wohl letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl. Man müsse die Bevölkerung von der Impfung überzeugen – locker, gelassen und auch mit Witzen, über die auf vielen Veranstaltungen gelacht werde. „Wenn einige nicht lachen wollen und darüber sich aufregen, hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass sie beim Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben.“

Merkel nannte als eines der anderen drängendsten Themen der Zeit den Klimawandel. Es seien in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt worden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl. Sie verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzgesetz mit jährlichen Budgets und Sektorzielen. Die Zahl der Elektroautos sei auf eine Million gestiegen und der Ausstieg aus der Kohleförderung in einem gesellschaftlichen Konsens vereinbart worden. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Menschen im Land mitgenommen werden“, sagte Merkel. Das sei immer der Ansatz der großen Koalition gewesen. „Und das war auch richtig so.“

Wahl ist „Richtungsentscheidung“

Die bevorstehende Bundestagswahl bezeichnete Merkel als Richtungsentscheidung und warb für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Gleichzeitig warnte sie  vor einem Bündnis von SPD und Grünen mit der „ Linken“. „Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert“, sagte sie.

F.A.Z. Machtfrage – Der Newsletter zur Bundestagswahl

jeden Dienstag

ANMELDEN

Es sei eine besondere Wahl, „weil es in schwierigsten Zeiten eine Richtungsentscheidung für unser Land ist“, betonte Merkel. Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Wahl zwischen zwei Optionen: Einer Regierung von SPD und Grünen, „die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nimmt, zumindest sie nicht ausschließt“, oder einer von CDU und CSU geführten Regierung mit Laschet an der Spitze. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte Merkel. Eine solche Regierung werde für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte sorgen. „Das ist genau das, was Deutschland braucht.“

Die Äußerungen führten zu zahlreichen Zwischenrufen aus dem Plenarsaal. Die Kanzlerin verteidigte die ungewöhnlich klaren Wahlkampfäußerungen: „Meine Güte, was für eine Aufregung, ich bin seit 30 Jahren, über 30 Jahren Mitglied dieses Deutschen Bundestages und ich weiß nicht, wo wenn nicht hier, solche Fragen diskutiert werden müssen, das ist die Herzkammer der Demokratie und hier wird genau das diskutiert.“