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„Bundestag: Entscheidung über AfD-Eilanträge zu Vizepräsidenten-Wahl“ Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel bei den anderen Parteien gleich mit sechs Kandidaten durch. Was sagt Karlsruhe dazu? Als einzige Fraktion des Deutschen Bundestags ist die AfD in der zu Ende gehenden Wahlperiode nicht im Präsidium vertreten –…
„Bundestagswahl: Taugt die Deutschlandkoalition als Modell für den Bund?“ Es ist ein Bündnis, das Modellcharakter haben könnte – und doch vor allem für die beteiligten Parteien eine Art Schreckgespenst ist: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und FDP auf eine Koalition geeinigt. Deutschlandkoalition heißt der Zusammenschluss, was staatstragend klingt,…
„Bundestagswahl: Linker Flügel der SPD und Jusos warnen vor Deutschlandkoalition im Bund“ Exklusiv Hilde Mattheis: „Ich kann meiner Partei nur dringend abraten, bei dieser unsozialen Politik als Steigbügelhalter zu dienen.“ Während die SPD in Sachsen-Anhalt gerade dabei ist, eine Deutschlandkoalition mit CDU und FDP einzugehen, warnen der linke Flügel der Partei und die…
„Konservatives Bündnis: Polens Regierung vor dem Aus – Streit um Rundfunkgesetz“ Polens Ministerpräsident Morawiecki entlässt einen seiner Stellvertreter. Dieser kündigt daraufhin das nationalkonservative Bündnis mit der PiS auf. Ist die Regierung nun am Ende? In Polen steht das nationalkonservative Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Ende. Der bisherige Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin kündigte…
„Milliarden-Investitionen: US-Senat verabschiedet gewaltiges Infrastrukturpaket“ US-Präsident Biden will die Infrastruktur des Landes im großen Stil erneuern. Die Verhandlungen über Abermilliarden an Investitionen zogen sich lange hin. Nun hat die erste Kongresskammer zugestimmt. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern hat der US-Senat ein gewaltiges Infrastrukturpaket verabschiedet. In der Kongresskammer stimmten am Dienstag Demokraten…
„Krieg in Afghanistan: EU-Botschafter in Kabul: Abschiebungen aussetzen“ In Afghanistan fällt die mittlerweile achte Provinzhauptstadt an die Taliban. Mit dem Vormarsch der Islamisten wird auch die Abschiebepraxis der europäischen Staaten in Frage gestellt. Aber nicht von allen. Die EU-Botschafter in Afghanistan raten angesichts des schnellen Vormarsches der Taliban von Abschiebungen in das Krisenland…
„Corona-Pandemie: Mehr Vorgaben für Ungeimpfte – Tests nur bis Oktober gratis“ Urlauber kommen heim, Schulen starten wieder, Ansteckungen steigen: Was heißt das für Corona-Regeln für die Bürger? Nach Beschlüssen von Bund und Ländern wird es für alle ohne Impfung bald komplizierter. Im Kampf gegen eine neue große Corona-Welle müssen sich Nicht-Geimpfte auf mehr…
„Ermittlungen: Nach Unwetterkatastrophe: Justiz prüft Verantwortung“ Nach der verheerenden Flut im Ahrtal ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Der mitbetroffene Landrat appelliert, die Ereignisse besonnen zu beurteilen. Koblenz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Bei ihren Ermittlungen zur verheerenden Flut im Ahrtal prüft die Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz, ob Landrat Jürgen Pföhler die Verantwortung…
„Pandemie: Corona-Schnelltests ab dem 11. Oktober nicht mehr gratis“ Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder sind sich einig: Wer nicht geimpft ist, soll Corona-Schnelltests in Zukunft selbst zahlen. Gleichzeitig sollen Tests Voraussetzung für zahlreiche Aktivitäten sein. Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger…
„Debatte um Integration: Mord an afghanischer Frau löst Entsetzen aus“ Die Tat erinnert an den tragischen Tod von Hatun Sürücü, die 2005 von ihrem Bruder erschossen wurde. Und wie vor 16 Jahren wird über Integrationsdefizite diskutiert. Ein ausgebeulter Koffer mit einem grauenhaften Inhalt: Nach dem Mord an einer zweifachen Mutter aus Afghanistan mutmaßlich…