#US-Innenpolitik: Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo rückt näher

„US-Innenpolitik: Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo rückt näher“ Die Belästigungsvorwürfe gegen New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo haben immer mehr Folgen: Enge Vertraute treten zurück und auch die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren kommen voran.  Nachdem eine offizielle Untersuchung Andrew Cuomo der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen für schuldig befunden hat, nehmen die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren von…

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#Taliban: Claudia Roth fordert Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan

„Taliban: Claudia Roth fordert Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan“ Exklusiv Die Grünen-Politikerin kritisiert die Union scharf. Das Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan sei ein „menschen- und flüchtlingsrechtliches Totalversagen“, sagt sie. Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, fordert angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan die Bundesregierung auf, auf Abschiebungen in…

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#Nach Landtagswahl: Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition

„Nach Landtagswahl: Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition“ Überraschend deutlich hat die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Wahl gewonnen. Doch für eine Zweierkoalition hätte es nur knapp gereicht. Nun soll in Magdeburg erneut ein seltenes Dreierbündnis regieren. Magdeburg (dpa) – Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich…

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#Jahrestag der Proteste: Belarus: Opposition kämpft, Lukaschenko droht

„Jahrestag der Proteste: Belarus: Opposition kämpft, Lukaschenko droht“ Ein Jahr nach Beginn der Massenproteste traut sich in Belarus kaum noch jemand auf die Straße. Die Opposition will trotzdem nicht aufgeben. Machthaber Lukaschenko feuert einen verbalen Rundumschlag gegen den Westen ab. Zum Jahrestag der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl in Belarus hat sich die…

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#Lage in Afghanistan: Taliban erobern weitere Stadt – Ministerin verteidigt Abzug

„Lage in Afghanistan: Taliban erobern weitere Stadt – Ministerin verteidigt Abzug“ In Afghanistan erobern die Taliban die mittlerweile sechste Provinzhauptstadt binnen vier Tagen. Die Forderung nach einem neuen Bundeswehreinsatz sorgt für eine harsche Reaktion der Verteidigungsministerin. Trotz des alarmierenden Vormarsches der militant-islamistischen Taliban hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan…

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#Unwetter-Katastrophe: Laschet: NRW-Unwetterschäden über 13 Milliarden Euro

„Unwetter-Katastrophe: Laschet: NRW-Unwetterschäden über 13 Milliarden Euro“ In einer Sondersitzung beschäftigt sich der nordrhein-westfälische Landtag mit der Hochwasser-Katastrophe. Regierungschef Laschet beziffert die Schäden. Die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli belaufen sich allein in Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in…

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#Krisenmanagement: Flutkatastrophe: NRW-SPD will Antworten von Landesregierung

„Krisenmanagement: Flutkatastrophe: NRW-SPD will Antworten von Landesregierung“ In NRW fordert die Opposition Antworten zum Krisenmanagement, in Rheinland-Pfalz soll es einen U-Ausschuss geben: Während die Aufräumarbeiten noch laufen, beschäftigt die Flutkatastrophe die Politik. Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung „Ungereimtheiten“ bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vor und hat sie in…

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#„Die Epistemisierung des Politischen“ von Alexander Bogner – eine Rezension in sieben Zeilen – Gesundheits-Check

„„Die Epistemisierung des Politischen“ von Alexander Bogner – eine Rezension in sieben Zeilen – Gesundheits-Check“ Wenn man so will, propagiert die Querdenkerszene zwei Werte in einer prekären Form: Freiheit und Wahrheit. Heraus kommt dabei die Freiheit von Wahrheit durch eine verquere Wissenschafts- und Politikkritik. Die gleiche Konstellation war schon vorher auf dem Feld des Klimawandels…

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#Vormarsch der Taliban: Afghanistan: Allein im Juli mehr als 1000 Tote und Verletzte

„Vormarsch der Taliban: Afghanistan: Allein im Juli mehr als 1000 Tote und Verletzte“ Immer mehr afghanische Städte geraten unter die Kontrolle der Taliban. Die Regierung in Kabul hat dem Vormarsch der Islamisten kaum etwas entgegenzusetzen. Zugleich steigt die Zahl der Opfer. Angesichts steigender Opferzahlen in Afghanistan hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zum Schutz der…

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#Nahost: Hisbollah warnt vor Eskalation in Konflikt mit Israel

„Nahost: Hisbollah warnt vor Eskalation in Konflikt mit Israel“ Nach einem Luftangriff aus Israel feuert die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah Raketen auf israelisches Gebiet. Der Konflikt droht zu eskalieren. Nach dem jüngsten Schlagabtausch mit Israel warnt die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah vor einer Eskalation. „Was in den vergangenen Tagen geschehen ist, war sehr gefährlich und…

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