#Wahlen: Anschlag in Ecuador: Villavicencios Vize wird Kandidatin

Am Mittwoch wurde der Politiker nach einer Wahlkampfveranstaltung erschossen. Nun soll seine Vize-Kandidatin bei der Wahl am kommenden Wochenende antreten. Nach der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador soll nun seine Vize-Kandidatin Andrea González Náder bei der Wahl nächstes Wochenende ins Rennen gehen. Da Villavencio und die Partei sie ausgewählt hätten, ihn…

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#Verfahren gegen Trump vor wichtigem Schritt

Ex-Präsident Trump droht eine weitere Anklage. Geschworene im US-Bundesstaat Georgia werden US-Medien zufolge ab Dienstag über die Erhebung einer Anklage gegen ihn beraten. Die Entscheidung, ob es gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen versuchter Beeinflussung der Wahlergebnisse im US-Bundesstaat Georgia zu einer Anklage kommt, rückt immer näher. Zwei Zeugen bestätigten mehreren US-Medien am Samstag, dass sie…

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#Für Konsum braucht es Vertrauen

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine hat Marschflugkörper aus Großbritannien und Frankreich. Mit denen schießt sie nicht nach Russland hinein. Dennoch gibt es Bedenken zu den Taurus-Raketen aus Deutschland. Die News im Überblick. Die Ukraine bekräftigt ihre Forderung nach Marschflugkörpern Taurus aus Deutschland und versucht Bedenken in Berlin gegen die Lieferung auszuräumen. Wegen ihrer hohen Reichweite würden…

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#Gesundheitsdaten, Forschung, Entbürokratisierung, Pharmaindustrie – Gesundheits-Check

Forschung braucht Daten, keine Frage. Der Datenschutz führt in manchen Bereichen des Gesundheitswesens zu absurden Situationen. Beispielsweise leiten die Gesundheitsämter die Todesbescheinigungen mit den Todesursachen an die Statistischen Landesämter weiter. Dort werden die Todesursachen ICD-codiert und sind zu Daten der amtlichen Statistik geworden. Diese dürfen nach § 5a Bevölkerungsstatistikgesetz sowie § 16 Bundesstatistikgesetz nicht mehr…

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#Justiz: US-Bürger im Iran unter Hausarrest

Hausarrest statt Gefängnis im Iran: Die Freilassung mehrerer US-Bürger ist ein wichtiger Schritt. Doch die Verhandlungen über einen Gefangenaustausch sind laut den USA noch nicht abgeschlossen. Nach der Freilassung fünf inhaftierter US-Amerikaner aus einem Gefängnis im Iran wachsen die Hoffnungen auf einen baldigen Gefangenaustausch. Es handle sich um einen wichtigen ersten Schritt, sagte der…

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#Justiz: Iran: US-Bürger aus Gefängnis entlassen

Jahrelang saßen fünf US-Amerikaner im Iran in Haft. Alle Hilferufe und Bemühungen um ihre Freilassung liefen ins Leere. Nun sind sie raus aus dem Gefängnis – aber noch lange nicht in der Heimat. Der Iran hat fünf inhaftierte US-Amerikaner aus einem Gefängnis in Teheran freigelassen und unter Hausarrest gestellt. Das bestätigte der Nationale…

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#Frist bis Ende September am OVG

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen. Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln sind Fristen in drei Berufungsverfahren vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gesetzt worden. In drei Berufungsverfahren hat die…

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#Mutmaßlicher Agent: Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich „aus eigenem Antrieb“ mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen. Ermittler des Bundeskriminalamtes haben einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland festgenommen. Auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes wurden durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft…

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