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Hausarrest statt Gefängnis im Iran: Die Freilassung mehrerer US-Bürger ist ein wichtiger Schritt. Doch die Verhandlungen über einen Gefangenaustausch sind laut den USA noch nicht abgeschlossen. Nach der Freilassung fünf inhaftierter US-Amerikaner aus einem Gefängnis im Iran wachsen die Hoffnungen auf einen baldigen Gefangenaustausch. Es handle sich um einen wichtigen ersten Schritt, sagte der…
Jahrelang saßen fünf US-Amerikaner im Iran in Haft. Alle Hilferufe und Bemühungen um ihre Freilassung liefen ins Leere. Nun sind sie raus aus dem Gefängnis – aber noch lange nicht in der Heimat. Der Iran hat fünf inhaftierte US-Amerikaner aus einem Gefängnis in Teheran freigelassen und unter Hausarrest gestellt. Das bestätigte der Nationale…
Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen. Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln sind Fristen in drei Berufungsverfahren vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gesetzt worden. In drei Berufungsverfahren hat die…
Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich „aus eigenem Antrieb“ mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen. Ermittler des Bundeskriminalamtes haben einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland festgenommen. Auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes wurden durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft…
Für seine gewählte Ausdrucksweise ist Donald Trump nicht bekannt. Dieses Mal wurde der frühere US-Präsident bei seiner Kritik an der Justiz aber besonders vulgär – und bekam dafür Applaus von der Menge. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schlägt bei seinen Angriffen gegen die Justiz derbe Töne an. Er werde an Wahlkampfveranstaltungen nicht teilnehmen…
Nach dem russischen Raketenangriff auf Pokrowsk steigt die Zahl der Opfer. Bei dem Doppelangriff wurden auch Helfer, die nach dem ersten Angriff herbeieilten, getötet und verletzt. Die News im Überblick. Nach einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine ist die Zahl der Opfer gestiegen. Stand Dienstagnachmittag kamen dabei mindestens…
Im Ukrainekrieg sind die Kämpfe in der Region um Cherson und Charkiw intensiv. Nach Experten-Ansicht dürften die ukrainischen Angriffe auf wichtige Brücken Wirkung zeigen. Die News im Überblick. Bei russischem Beschuss sind nach Angaben aus Kiew im Osten und Süden des Landes mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Zwei Menschen seien in dem…
In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit. Andere Themenbereiche sind umstrittener zwischen Le Pen, Meloni & Co. Die AfD hat in Magdeburg ein Wahlprogramm verabschiedet, das eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und nationalkonservativen Parteien aus anderen europäischen Staaten auch in Zukunft ermöglicht. In einigen Fragen könnte es allerdings kompliziert werden. Zwar ist…
Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine „Stillhaltezusage“ auferlegt. Nun erneuert er seine Kritik – im Dienste einer wehrhaften Demokratie. Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt. „In einer Reihe von Äußerungen kommt…
Katarina Barley übt scharfe Kritik am Verhalten konservativer Parteien: „Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr.“ Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley übt scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht mangelnden Abgrenzung konservativer Parteien in Europa gegen Rechts. „Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den…