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Schlagwort: Politik

#Mutmaßlicher Agent: Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt

Admin06 mins

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich „aus eigenem Antrieb“ mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen. Ermittler des Bundeskriminalamtes haben einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland festgenommen. Auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes wurden durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft…

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#Ex-US-Präsident: Wegen „Bullshit“ vor Gericht: Trump wettert gegen Justiz

Admin04 mins

Für seine gewählte Ausdrucksweise ist Donald Trump nicht bekannt. Dieses Mal wurde der frühere US-Präsident bei seiner Kritik an der Justiz aber besonders vulgär – und bekam dafür Applaus von der Menge. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schlägt bei seinen Angriffen gegen die Justiz derbe Töne an. Er werde an Wahlkampfveranstaltungen nicht teilnehmen…

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#Europaparlament: AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?

Admin010 mins

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit. Andere Themenbereiche sind umstrittener zwischen Le Pen, Meloni & Co. Die AfD hat in Magdeburg ein Wahlprogramm verabschiedet, das eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und nationalkonservativen Parteien aus anderen europäischen Staaten auch in Zukunft ermöglicht. In einigen Fragen könnte es allerdings kompliziert werden. Zwar ist…

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#Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD

Admin03 mins

Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine „Stillhaltezusage“ auferlegt. Nun erneuert er seine Kritik – im Dienste einer wehrhaften Demokratie. Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt. „In einer Reihe von Äußerungen kommt…

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#“Manfred Weber hat ganz bewusst die Flanke nach rechts geöffnet“

Admin03 mins

Katarina Barley übt scharfe Kritik am Verhalten konservativer Parteien: „Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr.“ Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley übt scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht mangelnden Abgrenzung konservativer Parteien in Europa gegen Rechts. „Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den…

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#Einleitung von Fukushima-Kühlwasser steht wohl kurz bevor

Admin03 mins

Japan hat die letzte Hürde vor der geplanten Verklappung des behandelten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima genommen. Nun soll es offenbar bald losgehen – trotz vieler Widerstände und Sorgen. Japan wird einem Medienbericht zufolge voraussichtlich gegen Ende dieses Monats mit der umstrittenen Einleitung aufbereiteten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima ins Meer beginnen. Wie…

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#„Kapitalismus zur Einführung“ – eine Rezension in sieben Zeilen – Gesundheits-Check

Admin02 mins

Vor ein paar Tagen habe hier dem Buch „Die ökonomische Vernunft der Solidarität“ von Hartmut Reiners eine 7-Zeilen-Rezension gewidmet. Jetzt habe ich zur Politischen Ökonomie noch eine Empfehlung: Das Buch „Kapitalismus“ des Frankfurter Politikwissenschaftlers Julian Garritzmann. Garritzmann betrachtet in seinem Buch unterschiedliche „Kapitalismen“ in unterschiedlichen Weltregionen: ihre Charakteristika, ihre Genese und ihre Stärken und Schwächen…

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