#Verfassungsschutz äußert Bedenken nach AfD-Kandidatenwahl

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungstheorien. Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und…

Weiterlesen

#Für „Dexit“ und gegen „Multikulti“

Ein breites Kandidatenfeld und zahlreiche Spontanbewerbungen sorgen dafür, dass sich die Aufstellung der AfD-Kandidaten für die Europawahl in die Länge zieht. Ideologisch liegen die Bewerber nah beieinander. Nach einem von rechtsnationalen Parolen und „Dexit“-Fantasien geprägten ersten Tag setzt die AfD heute ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Gestern hatten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten…

Weiterlesen

#Linnemann ruft CDU nach Merz-Debatte zu Geschlossenheit auf

Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz‘ Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU. Der Politiker erwartet mehr Geschlossenheit von seiner Partei. Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei nach der Debatte über die Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD zur Geschlossenheit aufgerufen. Er habe sich…

Weiterlesen

#Soziales: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Elterngeld-Kürzungspläne

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes übt Kritik an den Kürzungsplänen des Elterngelds. Die Streichungen könnten für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen kritisiert. „Das ist Unsinn und zeigt, wohin der selbst auferlegte Sparzwang der Bundesregierung…

Weiterlesen

#Westafrika: Putsch im Niger beunruhigt Paris

Der Militärputsch im Niger ruft international deutliche Kritik hervor. Frankreich bespricht die Lage im westafrikanischen Land nun sogar im nationalen Verteidigungsrat. Warum beobachtet Paris das Geschehen so genau? Der Putsch im westafrikanischen Niger sorgt auch im Tausende Kilometer entfernten Frankreich für Unruhe. Unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron traf der nationaler Sicherheits- und…

Weiterlesen

#AfD will eine „Festung Europa“ bauen

Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl. Die Rechtspopulisten kritisieren die EU heftig, manche wollen den Austritt Deutschlands. Die AfD will mit dem Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Europawahlkampf 2024 ziehen und gemeinsam mit anderen Parteien eine „Festung Europa“ bauen. Diese brauche man „zum Schutz…

Weiterlesen

#Wie steht die AfD zur EU?

Als eurokritische Partei war die AfD vor zehn Jahren gestartet. Seither hat sie sich verändert, steht heute deutlich weiter rechts. Ein Teil der Mitgliedschaft will den Austritt Deutschlands aus der EU. Rund 600 Delegierte versammeln sich heute zu einem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, an den sich dann die Europawahlversammlung anschließt. Doch auch…

Weiterlesen

#Finanzen: Investitionsbank-Chef: Ukraine kann wirtschaftlich mithalten

Der Chef der Europäischen Investitionsbank hält die Ukraine wirtschaftlich für wettbewerbsfähig – man solle das Land nicht unterschätzen. Es gibt aber auch erhebliche Probleme. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält die Ukraine auch mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt wirtschaftlich für wettbewerbsfähig. „Es ist ein Land, das locker mit uns…

Weiterlesen

#Trump in weiteren Punkten angeklagt

Ex-US-Präsident Donald Trump war im Zusammenhang mit der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente bereits in mehr als 35 Punkten angeklagt. Nun kommen weitere Vorwürfe dazu – und ein dritter Mann ins Spiel. Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in weiteren Punkten angeklagt worden. Das geht aus einem…

Weiterlesen