#Finanzen: Investitionsbank-Chef: Ukraine kann wirtschaftlich mithalten

Der Chef der Europäischen Investitionsbank hält die Ukraine wirtschaftlich für wettbewerbsfähig – man solle das Land nicht unterschätzen. Es gibt aber auch erhebliche Probleme. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält die Ukraine auch mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt wirtschaftlich für wettbewerbsfähig. „Es ist ein Land, das locker mit uns…

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#Trump in weiteren Punkten angeklagt

Ex-US-Präsident Donald Trump war im Zusammenhang mit der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente bereits in mehr als 35 Punkten angeklagt. Nun kommen weitere Vorwürfe dazu – und ein dritter Mann ins Spiel. Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in weiteren Punkten angeklagt worden. Das geht aus einem…

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#SPD-Ortsverein unklar über Verzicht auf Ehrung Schröders

Der Altkanzler steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Kritik. Gerhard Schröders SPD-Ortsverein in Hannover hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob er bei dem umstrittenen Altkanzler auf die eigentlich übliche Ehrung zur 60-jährigen Parteimitgliedschaft verzichtet. Bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend sei man noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen,…

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#Lindner will „sichtbare Aufwüchse“ im Verteidigungshaushalt

Die sicherheitspolitische Zeitenwende bedeutet auch, auf Jahre hinaus deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Der Finanzminister macht klar, dass es ihm damit ernst ist. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will für die kommenden Jahre auch den Kernbereich der Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. „Also meine Absicht ist schon, dass es in den nächsten Jahren…

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#Westafrika: Putschversuch in Niger? – Auswärtiges Amt: Lage unklar

In Nigers Hauptstadt sperren laut Berichten Mitglieder der Präsidentengarde die Zugänge zum Palast des Präsidenten ab. Ein Putschversuch in dem westafrikanischen Land? Das könnte Folgen auch für Europa haben. Im westafrikanischen Land Niger ist es möglicherweise zu einem Putschversuch durch die Garde des Präsidenten gekommen. Medienberichten zufolge soll die Eliteeinheit den Zugang zum…

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#Keine Kürzungen der Militärhilfen an Israel

Nach dem Umbau der Justiz in Israel sollen die Militärhilfen der USA an das Land nicht gekürzt oder gestoppt werden. Die USA werden ihre hohen Militärhilfen an Israel auch nach dem begonnenen Umbau der dortigen Justiz nicht kürzen. „Es wird keine Kürzung und keinen Stopp der Militärhilfen geben“, sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel gestern in…

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#Staatsoberhaupt: Bisse im Weißen Haus: Biden hat ein Hunde-Problem

Deutsche Schäferhunde und das Weiße Haus sind offenbar keine gute Mischung: Nach mehreren Beißattacken macht der Hund von Joe Biden dem Secret Service Sorgen. US-Präsident Joe Biden hat Probleme mit seinem offenbar äußert rüden Deutschen Schäferhund. Aus gestern veröffentlichten Nachrichten des UN-Heimatschutzministeriums geht hervor, dass Commander alleine in den Monaten zwischen Oktober 2022 und…

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#Wichtige Regel in Bidens Migrationspolitik ungültig

Migration ist ein polarisierendes Thema in den USA. Ein Bundesrichter erklärt nun eine Regelung der Biden-Regierung für ungültig. Ein Gericht in den USA hat eine wichtige Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Der Bundesrichter aus Kalifornien gab damit am Dienstag der Klage von Interessensgruppen für Einwanderer statt, die argumentiert…

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