#USA bringen Menschheit neuem Weltkrieg näher

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika reagiert nach der Ankündigung aus den USA über die geplante Lieferung umstrittener Streumunition an Kiew. Russland hat die von den USA angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine als weitere Eskalation im Krieg bezeichnet. „Washington erhöht seinen Einsatz in dem Konflikt weiter“, sagte der…

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#Nato-Staaten einigen sich auf neue Verteidigungsausgaben

Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten. Kurz vor dem Gipfeltreffen in Litauen gibt es nun einen Kompromiss. Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder…

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#Migration: Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall. Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Der Premier erklärte am Freitagabend in Den Haag den Rücktritt seiner Regierung. Die…

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#Drei Jahre MWGFD – Gesundheits-Check

Jetzt ist er drei Jahre alt, Bhakdis Verein MWGFD. Im letzten Jahr gab es bei den auf der Internetseite des Vereins gelisteten Mitgliedern wenig Bewegung, zwei raus, drei rein. Ob die beiden Abgänge ausgetreten sind oder nur nicht mehr öffentlich als MWGFD-Mitglieder in Erscheinung treten wollen, weiß man nicht. Man weiß auch sonst nicht viel…

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#Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) am Freitag…

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# Tödliche Messerattacke in Zug bei Brokstedt

Ein junges Paar stirbt bei einer Messerattacke in einem Zug bei Brokstedt, die Tat sorgt bundesweit für Entsetzen. Jetzt beginnt der wahrscheinlich langwierige Prozess wegen Mordes und versuchten Mordes. Unter großem öffentlichen Interesse hat der Prozess um die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt begonnen. Der Palästinenser Ibrahim A. muss sich vor…

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#EU will Produktion von Munition und Raketen ankurbeln

Die EU-Staaten haben Schwierigkeiten, der Ukraine ausreichend Munition und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Den Engpässen soll nun entgegengewirkt werden – mit viel Geld. Die ukrainischen Streitkräfte können langfristig auf deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU hoffen. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich in der…

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#Ultrarechte US-Republikaner streiten über Taylor Greene

Im Trump-Lager gehört sie zu den besonders lauten Unterstützerinnen – doch eine interne Auseinandersetzung kostet Marjorie Taylor Greene nun ihren Posten im ultrarechten House Freedom Caucus. Der mächtige ultrarechte Flügel im US-Repräsentantenhaus hat sich offenbar gegen eine seiner bekanntesten Vertreterinnen gewandt. Übereinstimmenden US-Medienberichten gestern (Ortszeit) zufolge stimmte die republikanische Gruppe des House Freedom Caucus für…

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