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Sollte das umstrittene Gesetz bestätigt werden, befürchten Kritiker zunehmende Korruption. Seit Monaten treibt Netanjahus Regierung das Vorhaben aktiv voran – und Menschen gehen dagegen auf die Straße. Ungeachtet massiver Proteste hat Israels Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte in…
Erst beschimpfte Putin die Wagner-Armee wegen ihres Aufstands als „Verräter“. Dann empfing die Aufständischen um Söldner-Chef Prigoschin sogar im Kreml. Nach der weltweit beachteten Revolte der Wagner-Söldner hat Russlands Präsident Wladimir Putin deren Chef Jewgeni Prigoschin zu einem klärenden Gespräch im Kreml empfangen. „In der Tat hatte der Präsident ein solches Treffen,…
Washington denkt an die Zeit nach dem russischen Angriffskrieg – und darüber nach, wie die Ukraine auch ohne Nato-Mitgliedschaft vor einer weiteren Aggression geschützt werden kann. Die News im Überblick. Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der…
Diese Woche tagen die 31 Mitgliedstaaten der Nato in Vilnius – worum es dabei mit Blick auf die Ukraine geht und worum nicht, ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil klar. Ein Nato-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs kommt für SPD-Chef Lars Klingbeil nicht in Frage. „Die Nato kann die Ukraine nicht…
Nach Angriffen im Mai und Juni plant die „Legion Freiheit Russlands“ laut eines Sprechers mehrere Einsätze. Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon „Legion Freiheit Russlands“ plant nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet. „Im kommenden Monat oder so wird es eine weitere Überraschung geben“, sagte Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt, in einem…
Neben Gefechten um strategische Ziele kommt es in dem Konflikt immer wieder zu Angriffen auf Wohnviertel. UN-Generalsekretär António Guterres ist besorgt über die Lage. Bei einem Luftangriff der Armee im Sudan nahe der Hauptstadt Khartum sind mindestens 22 Zivilisten getötet worden. Zahlreiche Menschen seien bei der Attacke in der an Khartum grenzenden Stadt…
Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden. Allein in Tel Aviv treibt das mehr als hunderttausend Menschen auf die Straße. Vor einer kritischen Abstimmung im Parlament haben in Israel die Demonstrationen gegen die von der Regierung geplante Justizreform an Fahrt aufgenommen. Am Samstag versammelten sich…
Das Festival ist umstritten – Kritiker sehen eine problematische Nähe zur Regierung Eritreas. Vor Ort kommt es zu „massiven Angriffen“ auch auf Einsatzkräfte. 60 Menschen werden in Gewahrsam genommen. Bei einem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen ist es nach Angaben der Polizei zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie „massiven Angriffen“ auch auf Einsatzkräfte gekommen. Bis zum…
In einem Schiedsverfahren sind jetzt die Entschädigungszahlungen des Bundes für die fixe Maut-Idee des CSU-geführten Verkehrsministeriums unter der Merkel-Regierung festgelegt worden. Die Bundesrepublik muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Zusätzlich sind Rechts- und Verwaltungskosten für das gesamte Verfahren in unbekannter Höhe entstanden. Der Steuerzahler übernimmt. Der aktuelle FDP-Verkehrsminister Wissing zum Verhalten seines Vorgängers Andreas Scheuer:…
Russlands Angriffskrieg geht in den 500. Tag – und die USA stocken ihre Militärhilfe für Kiew mit umstrittener Streumunition auf. In Istanbul geht es um das Getreideabkommen. Die News im Überblick. Die US-Regierung will der Ukraine umstrittene Streumunition liefern und verteidigt sich gegen Kritik an diesem Schritt. US-Präsident Joe Biden sprach von einer Übergangslösung…