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Die von Russland angegriffene Ukraine setzt beim Nato-Gipfel auf weitere Hilfe des Westens. Moskau warnt wegen der Waffenlieferungen erneut vor der Gefahr eines Weltkrieges. Die News im Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am zweiten Tag des Nato-Gipfels eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes einfordern. „Unsere Verteidigung hat erste Priorität“, teilte…
Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf. Die CDU-Spitze will ihn aus der Partei werfen und scheitert vorerst. Aus der SPD kommt ein Appell an Friedrich Merz. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nimmt nach der Entscheidung eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei auszuschließen,…
„Tommy Tuberville gibt dem Wort Idiot eine neue Bedeutung“ – so reagiert US-Erfolgsautor Stephen King auf eine Aussage des republikanischen Politikers, die auch in der eigenen Partei für Kritik sorgt. Ein republikanischer US-Senator hat mit Aussagen zu weißem Nationalismus irritiert. Dass es sich dabei um eine rassistische Ideologie handele, sei lediglich eine „Meinung“,…
Wie umgehen mit den Beitrittshoffnungen der Ukraine? Über diese Frage wurde in der Nato zuletzt lange gestritten. Jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss geeinigt. Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus…
Plus Auf ihren Sommerreisen erleben Wirtschaftsminister Habeck und Arbeitsminister Heil, was das Land bewegt. Wichtiger denn je ist es für sie, ihre Politik zu erklären. Es ist eine Weile her, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warmen Beifall bekommen hat. Die Heidelberger jedenfalls, die zum Bürgerdialog mit ihm geströmt sind, kann er…
Was den Nato-Beitritt der Ukraine angeht, ist Kanzler Scholz zurückhaltend. Für ihn hat die Militärhilfe Priorität. Stoltenberg erwartet hingegen ein Signal für die Nato-Perspektive der Ukraine. Deutschland unterstützt den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer mit weiteren Waffen, mit Munition und militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das verlautete…
Bund und Länder stritten zuletzt heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform – jetzt ist der grobe Weg dafür abgesteckt. Doch wie soll die Finanzierung aussehen? Gewerkschaften und Verbände haben nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte der Krankenhausreform Zusagen unter anderem zu Finanzspritzen für Kliniken gefordert. Eine solche…
Exklusiv Um Deutschlands Klimaziele zu erreichen, müssten Kommunen ihren Gebäudebestand sanieren. Dabei kommen hohe Milliardensummen zusammen. Wie ist das zu schaffen? Noch ist das umstrittene Heizungsgesetz nicht beschlossen, doch längst zerbrechen sich die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden die Köpfe, wie die Klimaziele vor Ort umgesetzt werden sollen. Vor allem aber: wie das…
Der erbitterte Streit um das Recht auf Abtreibung in den USA zieht weite Kreise – und beschäftigt nun sogar den Marinekorps der Vereinigten Staaten und das Pentagon. Die Haltung eines Senators zum Recht auf Abtreibung könnte zu einem größeren Problem für das US-Militär werden. Der republikanische Senator Tommy Tuberville blockiert die Bestätigung von…
Sollte das umstrittene Gesetz bestätigt werden, befürchten Kritiker zunehmende Korruption. Seit Monaten treibt Netanjahus Regierung das Vorhaben aktiv voran – und Menschen gehen dagegen auf die Straße. Ungeachtet massiver Proteste hat Israels Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte in…