#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede – nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt.

Ukraine zum Streumunition-Einsatz

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, versuchte, Sorgen vor einem Einsatz von Streumunition im Krieg mit Russland zu zerstreuen. Es gebe einen klaren Plan, sagte Makeiev im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden die Streumunition erstens nicht auf dem Territorium Russlands benutzen.“ Sie werde zweitens nicht gegen zivile Einrichtungen eingesetzt. Gebiete, die mit Streumunition beschossen werden, würden anschließend bei der Räumung von Minen priorisiert.

Die USA hatten die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Einige Nato-Staaten – darunter Deutschland – haben den Einsatz dieser gefährlichen Waffen per internationalem Abkommen geächtet.

Gespräche über Sicherheitsgarantien nach Kriegsende

Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit – auch wegen des andauernden Krieges.

Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, hatte Biden in einem gestern veröffentlichten CNN-Interview gesagt. Sullivan erläuterte an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: „Das Konzept sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.“

Biden werde sich in Vilnius dazu äußern und mit den Partnern sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, sagte Sullivan. Selenskyj hatte zuvor seine Anwesenheit beim Nato-Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhalte.

Biden und Erdogan telefonieren zu Schweden und F-16

Bei einem Telefonat vereinbarten US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan ein bilaterales Treffen in Vilnius, wie das türkische Präsidialbüro mitteilte. Erdogan habe Biden für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets vom Typ F-16 gedankt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass er es nicht für richtig halte, das Thema F-16 mit dem Nato-Beitritt Schwedens zu verknüpfen. Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme Schwedens in die Militärallianz.

Biden habe in dem Gespräch erneut seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, Schweden so schnell wie möglich in die Nato aufzunehmen, teilte das Weiße Haus mit. Biden hatte sich zuvor bei CNN zum schwedischen Nato-Beitritt geäußert. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen: Die Türkei strebe eine Modernisierung ihrer F-16-Flotte an und auch Griechenland bitte um Hilfe, sagte er. „Ich versuche also, offen gesagt, so etwas wie ein Konsortium zusammenzustellen, mit dem wir die Nato mit Blick auf die militärische Fähigkeit sowohl von Griechenland als auch der Türkei stärken und Schweden ermöglichen, reinzukommen.“

Selenskyj will stärkeren Schutz an Grenze zu Belarus

Selenskyj dankte in seiner täglichen Videobotschaft gestern einmal mehr den Soldaten für die Erfolge auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine macht bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von der russischen Besatzung nach Militärangaben aus Kiew Fortschritte – besonders auch in der östlichen Region Bachmut im Gebiet Donezk.

Bei einem Besuch in der Stadt Luzk im Nordwesten der Ukraine in der Nähe von Belarus sprach sich Selenskyj erneut für einen besseren Schutz der Staatsgrenze aus. Priorität sei es, die ganze nördliche Grenze zu stärken, alle Regionen dort, sagte er. Selenskyj wollte mit seinem Besuch in der Region in der Nähe von EU- und Nato-Mitglied Polen auch das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.

Auch von dem im Norden gelegenen Belarus waren russische Truppen nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. In Belarus sind Tausende Russen stationiert, die dort Militärstützpunkte überwiegend für die Vorbereitung auf Kampfeinsätze nutzen. Experten halten einen neuen Angriff aus Belarus für aktuell nicht sehr wahrscheinlich. Trotzdem sieht die ukrainische Führung Minsk, das Moskaus Angriffskrieg unterstützt, als Konfliktpartei und als Gefahr.

Ukraine: Sumy erneut unter russischem Beschuss

Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf gestern seien elf Explosionen registriert worden, teilte die Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wegen ständigen russischen Beschusses hatte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy Ende Juni zur Flucht aufgefordert.

Ukrainischer Filmemacher Senzow an der Front verletzt

Der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow wurde nach eigenen Angaben an der Front verletzt. „Das war gestern. Heute geht es schon besser“, kommentierte Senzow bei Facebook ein von ihm eingestelltes Video, dass ihn verletzt auf dem Schlachtfeld zeigt. Am Boden liegend hatte er dort von einer Splitterverletzung berichtet. Er sei mit anderen verwundeten Kameraden ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte er mit.

Der auf der Krim geborene Ukrainer wurde 2014, nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel, dort verhaftet. Ein Jahr später wurde er in Russland zu 20 Jahren Haft wegen der angeblichen Planung von Terroranschlägen verurteilt. Daneben wurde er der Mitgliedschaft in der ultranationalen ukrainischen Bewegung „Rechter Sektor“ beschuldigt. Senzow wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und berichtete von Folter, mit denen die Behörden versuchten, ein Geständnis zu erzwingen. International galt er als politischer Häftling. 2019 kam er im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei.

Polens Geheimdienst nimmt russischen Spion fest

Polens Geheimdienst nahm einen weiteren mutmaßlichen russischen Agenten fest. Der Verdächtige habe militärische Objekte und Häfen ausgespäht, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Dies sei die 15. Festnahme im Rahmen der Ermittlungen gegen einen russischen Spionagering in Polen.

Bereits Ende Juni hatte Polens Geheimdienst einen russischen Eishockey-Profi festgenommen, der ebenfalls Mitglied des Spionagenetzwerks gewesen sein soll. Die Gruppe soll unter anderem das polnische Eisenbahnnetz ausgespäht haben. Das EU- und Nato-Land Polen ist das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine, die sich seit gut 16 Monaten gegen eine russische Invasion verteidigt.

Gutachten sieht keine Kriegsbeteiligung von Nato-Staaten

Russland wirft Deutschland und anderen Nato-Staaten indes weiter vor, sich mit ihren Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg zu beteiligen. Die Bundesregierung weist immer wieder zurück, Kriegspartei zu sein. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten über ihre Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind – so wie Russland es ihnen vorwirft.

„Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der Nato-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten“, heißt es in einem aktuellen Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Allerdings bemängeln die Wissenschaftler, dass die Kriterien für eine Konfliktbeteiligung im Völkerrecht nicht klar genug definiert sind. Dabei gehe es nicht nur um die „Hardware“, also den Umfang und die Qualität der gelieferten Waffen. Auch die „Software“ müsse berücksichtigt werden, also inwieweit Staaten an der Koordinierung, Zielsetzung oder Steuerung von Kampfhandlungen etwa über Informationen ihrer Geheimdienste oder militärische Beratung und Ausbildung beteiligt sind.

Die Linken-Politikerin Dagdelen hält die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine für eine Konfliktbeteiligung. „Nimmt man die Kriterien des Wissenschaftlichen Dienstes ernst, ist Deutschland mit den Nato-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegführung Kiews inzwischen Kriegspartei“, sagt sie.

Vor Nato-Gipfel: Mehrheit der Deutschen unterstützt Zwei-Prozent-Ziel

Eine große Mehrheit Deutschen ist unterdessen dafür, dass die Bundesregierung jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Auf dieses Ziel haben sich die Nato-Staaten jeweils verpflichtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass zwei Prozent ihnen zu viel sei. 45 Prozent halten die von der Bundesregierung angestrebte Marke dagegen für genau richtig. 21 Prozent wünschen sich sogar noch höhere Verteidigungsausgaben.

Was heute wichtig wird

Die Nato-Staaten rechnen damit, dass Selenskyj seine Teilnahme am Gipfel in Vilnius bestätigt. Um die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade eines Bündnisbeitritts Schwedens zu bewegen, berief Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel für Montag ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Erdogan ein. Dieses soll nach Bündnisangaben am Nachmittag in Vilnius stattfinden. Wegen des Krieges hatte Schweden im Mai 2022 die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Schweden fehlt weiter die Zustimmung der Türkei und Ungarns.

Zugleich setzt die Ukraine ihre Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland kontrollierten Gebiete fort. Russland hatte zuletzt immer wieder behauptet, die Vorstöße der ukrainischen Truppen an ihren stark gesicherten Verteidigungslinien der Front zurückzuschlagen. Von unabhängiger Seite sind die Angaben der Kriegsparteien kaum zu prüfen.

(dpa)