#„Ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung kippen lässt“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei „seltsam“, dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern. Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der Chef der Deutschen…

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#Polizeigewerkschaft fordert Einschränkungen auch in Deutschland

Nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris sprechen sich Polizisten für strengere Regeln in Deutschland aus. „Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot“, sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Die Verleiher müssten zu mehr…

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#„Das ist absurd“: Buschmann beklagt Behördenmängel

„„Das ist absurd“: Buschmann beklagt Behördenmängel“ Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht den Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt als Beleg dafür, dass der Informationsfluss zwischen Strafverfolgern und Ausländerbehörden verbessert werden muss. Zwar sei vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um Ibrahim A. des Landes zu verweisen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom…

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#Zwei Tatverdächtige nach Doppelmord an Polizisten festgenommen

„Zwei Tatverdächtige nach Doppelmord an Polizisten festgenommen“ Es ist der Albtraum eines jeden Polizisten: Bei einer Routinekontrolle auf offener Straße wurden zwei junge Beamte am frühen Montagmorgen erschossen. Auf einer Kreisstraße im ländlich geprägten äußersten Westen von Rheinland-Pfalz eröffnete jemand gegen 4.20 Uhr das Feuer auf sie. Per Funk hatten die Beamten zuvor durchgegeben, dass…

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#Polizeigewerkschaft kritisiert CDU-Plakat mit falscher Polizistin

„Polizeigewerkschaft kritisiert CDU-Plakat mit falscher Polizistin“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die CDU für ein Wahlkampfplakat mit einer als Polizistin verkleideten Mitarbeiterin als Motiv kritisiert. „So wie Polizisten nicht in Uniform auf Parteiversammlungen gehen dürfen, sollten Parteien auch nicht mit Fake-Polizisten in unserem Outfit für sich werben“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek der…

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#Polizeigewerkschaft fordert Transparenz im SEK-Skandal

„Polizeigewerkschaft fordert Transparenz im SEK-Skandal“ Im Fall der Verdachtsfälle gegen Frankfurter SEK-Beamte wegen mutmaßlich rechtsextremer Äußerungen fordert die Gewerkschaft der Polizei stärkere Transparenz. Der hessische Landesvorsitzende, Jens Mohrherr, sagte der F.A.Z., es sei schwierig, über diese Fälle zu urteilen, „wenn keiner weiß, was in diesen Chats steht“. Darüber hinaus sei es notwendig, so differenziert wie…

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#Kleinunternehmer zahlen fast jeden zehnten Euro Corona-Soforthilfe zurück

„Kleinunternehmer zahlen fast jeden zehnten Euro Corona-Soforthilfe zurück“ Die überwiesene Novemberhilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise ist auf einem Kontoauszug eines Restaurants zu lesen. Bild: dpa Rund 113.000 Selbstständige haben inzwischen das an sie im vergangenen Frühjahr ausgezahlte Geld aus freien Stücken an den Fiskus zurücküberwiesen. Insgesamt gingen 1,1 Milliarden Euro bei den Behörden ein….

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#Polizeigewerkschaft alarmiert über „Mini-Bürgerkriege“ in Lyon

„Polizeigewerkschaft alarmiert über „Mini-Bürgerkriege“ in Lyon“ Gewaltausbrüche erschüttern seit mehreren Nächten den Großraum Lyon. In Bron, Rillieux-la-Pape und dem Lyoner Stadtviertel La Duchère kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Jugendlichen und Polizeikräften. Innenminister Gérald Darmanin hat „zur Wiederherstellung der republikanischen Ordnung“ ein um 200 Mann verstärktes Polizeiaufgebot an die Unruheherde beordert. Als „Mini-Bürgerkriege“ bezeichnet…

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#Attacke auf Polizei schockiert Frankreich

„Attacke auf Polizei schockiert Frankreich“ Ein nächtlicher Angriff auf ein Polizeikommissariat mit Eisenstangen, Pétanque-Kugeln und Feuerwerkskörpern in der Banlieue von Paris, in Champigny-sur-Marne, schockiert Frankreich. Premierminister Jean Castex kündigte am Montag eine „unerbittliche“ Reaktion an. Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag die Vertreter der Polizeigewerkschaften im Elysée-Palast empfangen, die seit langem mehr Unterstützung in der…

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