#Wenn Bolsonaro Panzer auffahren lässt

In den Morgenstunden biegen vierzig Militärfahrzeuge auf den Platz der drei Gewalten im Herzen der brasilianischen Hauptstadt ein. Dort befinden sich der Präsidentenpalast, der Kongress und der Oberste Gerichtshof. Auf der Rampe seines Amtssitzes steht der Präsident Brasiliens. Um ihn herum tummeln sich Minister, treue Abgeordnete und Kommandeure der Streitkräfte. Aus der Ferne beobachten Regierungsanhänger das Geschehen. Zu Beginn der etwa zehnminütigen Parade klettert ein Soldat im Kampfanzug aus einem der Jeeps, steigt die Rampe hinauf und überreicht Jair Bolsonaro eine Einladung zu einer geplanten Militärübung der Marine im benachbarten Bundesstaat Goiás. Dann zieht die Kolonne weiter.

Dieser Dienstag ist ein ungewöhnlicher Tag. Noch nie durchquerten die Soldaten auf dem Weg zu der Übung das Zentrum der Hauptstadt. Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1985 fahren – außerhalb nationaler Gedenkfeiertage – Panzer durch Brasília.

Bolsonaro: Dann gibt es keine Wahlen

Mit der Militärparade provoziert Bolsonaro, wieder einmal. Manche Abgeordnete werten die Aktion danach als Drohgebärde. Und selbst der dem Präsidenten nahestehende Vorsitzende des Unterhauses bezeichnet die Parade als einen „tragischen Zufall“. Schauplatz und Zeitpunkt der kurzfristig organisierten Parade sind aber kein Zufall. Nebenan, im Kongressgebäude, bereitet man sich, während draußen das Militär vorbeizieht, auf eine Debatte vor, die schon seit Tagen Brasilien aufreibt.

Es geht um das elektronische Wahlsystem. Dessen Gegner, zu denen Bolsonaro zählt, wollen die Verfassung ändern, um das Wahlsystem des Landes um einen Ausdruck, also um eine Art Quittung der elektronisch abgegebenen Stimmen, zu erweitern, die zusätzlich eingeworfen werden sollen. Seit mehr als zwanzig Jahren wählen die Brasilianer ihre Volksvertreter mittels elektronischer Geräte. Das von brasilianischen Militäringenieuren entwickelte System gilt als effizient und sicher und wurde gerade deshalb eingeführt, um die Möglichkeit des Betrugs zu minimieren. Zu nennenswerten Problemen kam es bei den vergangenen Wahlen nicht. Spezialisten und das Oberste Wahlgericht sehen daher keinen Anlass für eine Änderung, die zudem sehr teuer und kaum bis zur Wahl im nächsten Jahr umzusetzen wäre.

Am Dienstag stimmt dennoch eine knappe Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das reicht aber nicht. Für eine Reform wäre eine Dreifünftelmehrheit notwendig. Bolsonaro wird sich davon kaum beeindruckt zeigen. Vor der Abstimmung hatte er seine Anhänger mobilisiert, die auf die Straße gingen. Sollte im nächsten Jahr keine manuelle Nachzählung der Präsidentenwahl möglich sein, um einen Wahlbetrug zu verhindern, werde es keine Wahlen geben, drohte er.

Bolsonaro glaubt an eine Lula-Verschwörung

Schon als Abgeordneter hatte er stets zu den Kritikern des elektronischen Wahlsystems gezählt. Selbst nach seiner eigenen Wahl im Jahr 2018, bei der er sich in der Stichwahl durchgesetzt hatte, erhob Bolsonaro einen Betrugsvorwurf. Er behauptete, er hätte bereits im ersten Wahlgang gewonnen. In seiner wöchentlichen Live-Übertragung in den sozialen Netzwerken wollte er vor zwei Wochen den Beweis erbringen. Das gelang ihm in seiner zweistündigen und erstmals auch auf dem Regierungskanal übertragenen Livesendung jedoch nicht. Der Präsident sagte sogar, er habe nur „Hinweise“ auf Betrug. Faktenprüfer entlarvten viele der Kommentare, die er und ein Berater während der Sendung äußerten, umgehend als unwahr.