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Der AfD-Politiker wurde als erster Ausschussvorsitzender der Bundestagsgeschichte abberufen. Er sagt, das sei nicht demokratisch. Ob seine Abwahl erlaubt war, entscheiden nun die Richter in Karlsruhe. Wenn der AfD ein Posten versagt bleibt, zieht sie für gewöhnlich vor Gericht. Schon mehrmals hat die Partei auf diesem Weg versucht, zu dem zu kommen, was sie als…
„Frankfurt hat die Wahl“ Nach monatelangen Diskussionen über die politische Zukunft des Frankfurter Stadtoberhaupts steht die Entscheidung unmittelbar bevor. Am Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger der Mainmetropole von 8 bis 18 Uhr die Möglichkeit, in den Wahllokalen darüber zu befinden. „Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Peter…
„Zehn Fragen zum Bürgerentscheid über die Abwahl von Peter Feldmann“ An vielen Stellen in Frankfurt hängen in diesen Tagen Plakate, die einen „Neustart“ fordern und auf denen fünf Parteien sagen, dass sie für ein Kreuz einmal alle Farben vergessen. Sie werben für die Beteiligung an einem Bürgerentscheid Anfang November. Worüber wird am 6. November in…
„Tafel wehrt sich gegen Vereinnahmung durch Feldmann“ Die Frankfurter Tafel wehrt sich gegen eine Vereinnahmung durch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Am Montag hatte der Politiker in den sozialen Netzwerken eine gemeinsame Plakatkampagne von Grünen, SPD, FDP, Volt und der CDU kritisiert, mit der zu seiner Abwahl aufgerufen wird. Feldmann, der vor allem wegen seiner Rolle…
„Eintracht wirft Feldmann falsches Amtsverständnis vor“ Das Verhältnis zwischen Eintracht Frankfurt und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist zerrüttet. Das wurde auf der Mitgliederversammlung des Vereins am Montagabend deutlich. Axel Hellmann, der Vorstandssprecher der Eintracht Frankfurt Fußball AG, gab einen tiefen Einblick in die Geschehnisse am Rande des Pokalsiegs in Sevilla – und kritisierte Feldmann scharf….
„Mehrheit will Feldmann sofort abwählen“ Die Koalition im Frankfurter Römer wird am Donnerstag in der Sitzung des Stadtparlaments über den Antrag auf Abwahl des umstrittenen und unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) abstimmen lassen. Das haben am Mittwochabend die vier Fraktionen der Koalition mitgeteilt. Erhält der Antrag in der Sitzung die erforderliche Zweidrittelmehrheit,…
„Wenn Bolsonaro Panzer auffahren lässt“ In den Morgenstunden biegen vierzig Militärfahrzeuge auf den Platz der drei Gewalten im Herzen der brasilianischen Hauptstadt ein. Dort befinden sich der Präsidentenpalast, der Kongress und der Oberste Gerichtshof. Auf der Rampe seines Amtssitzes steht der Präsident Brasiliens. Um ihn herum tummeln sich Minister, treue Abgeordnete und Kommandeure der Streitkräfte….
„Trump-Kandidatin in Führungsamt bei Republikanern gewählt“ Im Richtungsstreit der US-Republikaner hat sich die vom früheren Präsidenten Donald Trump unterstützte Abgeordnete Elise Stefanik im Rennen um eine Position in der Fraktionsführung durchgesetzt. Die 36 Jahre alte Politikerin wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung am Freitag in Washington mit großer Mehrheit gewählt, wie amerikanische Medien berichteten. Stefanik…
„„Trump darf niemals wieder in die Nähe des Oval Office kommen““ Im Richtungsstreit der Republikaner ist die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf Druck des früheren amerikanischen Präsidenten aus der Fraktionsführung im Repräsentantenhaus gedrängt worden. Eine Mehrheit der republikanischen Abgeordneten stimmte am Mittwoch dafür, Cheney von dem Führungsposten zu entbinden, wie der Abgeordnete Adam Kinzinger nach der…
„Gejagte regieren länger“ Bojko Borissow ist ein Phänomen in der bulgarischen Politik. Kein Politiker in dem Balkanstaat hat sich so lange an der Spitze halten können wie der ehemalige Leibwächter und Feuerwehrmann, der 2005 zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia gewählt wurde, bevor er vier Jahre später in die nationale Politik ging. Erstmals trat Borissows Partei…