#Friedrich Merz entsorgt offiziell seinen Bierdeckel

Steuerberater werden von ihren Mandanten bezahlt, damit diese in dem komplexen Regelwerk nicht den Überblick verlieren und unnötig viel an das Finanzamt überweisen. Gelegentlich werden die Steuerberater darüber hinaus zu Mehrarbeit für den Staat genötigt – die Konsequenz aus beidem ist eine enge Verbindung zwischen Politik und Beraterzunft. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ließ sich auf dem großen Tag des Verbandes von seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel (ebenfalls FDP) vertreten, die mit freund­lichen Worten die Regierungspolitik verteidigte.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dagegen die Gelegenheit genutzt, seine steuerpolitischen Reformüberlegungen zu erläutern. 20 Jahre nach dem Reformparteitag distanzierte sich der Politiker von seinen früheren radikalen Umbauplänen. Das mit dem Ge­genstand, der in Gaststätten Verwendung finde, werde er so heute nicht mehr wiederholen, sagte Merz unter Anspielung auf den Bierdeckel, der seinerzeit zum Symbol seiner Vereinfachungspläne wurde. Doch der Reihe nach.

„Die Besteuerung der Gaspreisbremse ist Murks“

Den Auftakt machte Steuerberaterpräsident Torsten Lüth. Er redete den versammelten Finanzpolitikern aus den verschiedenen Parteien ins Gewissen. Po­sitiv wertete er die Absicht, die Umsatzsteuer für Kleinunternehmer zu verein­fachen, Aufbewahrungsfristen zu verkürzen und auf die Besteuerung von De­zem­berhilfe sowie Gaspreisbremse zu ver­zichten. Doch seien offenbar noch immer nicht alle Bundestagsfraktionen davon überzeugt, dass bei Letzterem das Einnahme-Kosten-Verhältnis nicht stimme.

Man müsse hier die Rechnung komplett aufstellen, neben dem Vollzugsaufwand der Finanzverwaltung gehöre dazu der Erfüllungsaufwand der Steuerpflichtigen und der Kanzleien. Das Ergebnis laute: „Die Besteuerung der Gaspreisbremse ist Murks. Sie muss wieder aus dem Einkommensteuergesetz gestrichen werden“, mahnte er.

Anzeigepflicht als Misstrauen gegenüber den Steuerberatern

Eindringlich forderte der Steuerberaterpräsident darüber hinaus, auf die geplante Anzeigepflicht für nationale Steu­ergestaltungen zu verzichten. Er verwies auf die Erfahrungen, die man mit der europäischen Regelung gemacht hat. Seit Mitte 2020 seien bis Ende März dieses Jahres knapp 27.000 Mitteilungen im Bundeszentralamt für Steuern eingegangen. Die Bundesregierung habe in der Folge gerade einmal in 24 Fällen politischen Handlungsbedarf identifiziert. Noch verrückter: Weitere Auswertungen hätten ergeben, dass die Regelungs­lücken schon geschlossen gewesen seien. „Das Auswertungsergebnis liegt damit bei nahezu null.“

Lüth wertete die geplante Anzeigepflicht als Misstrauen gegenüber den Steuerberatern. Dem widersprach Staatssekretärin Hessel. Das wolle sie so nicht stehen lassen, dass diese Regelung ein Misstrauen gegen den Berufsstand sei. Es gebe zuweilen Projekte, die „aus irgendwelchen Gründen“ umgesetzt werden müssten. Die Regierung versuche das bei der nationalen Anmeldepflicht so bürokratiearm wie möglich zu machen. Zugleich machte sie den Beratern Mut. Trotz Digitalisierung würden ihre Kanzleien immer gebraucht: „Wir können das Steuerrecht noch so schön gestalten, es wird immer Sie brauchen, um dieses Steuerrecht auch umzusetzen“, sagte sie in Richtung der versammelten Beraterschar aus dem ganzen Land.

Der CDU-Vorsitzende schlug in seiner Rede einen großen Bogen, von dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den brutalen Terrorangriffen der Hamas auf Israel über die Migrationskrise und die damit verbundene Infragestellung der staatlichen Ordnungskraft bis hin zur Notwendigkeit, wieder mehr Leistungsanreize zu setzen. „Da bin ich beim Steuertarif.“ Menschen, die mehr leisten wollten als andere, sollten nicht in eine höhere Progression hineinwachsen, betonte er.

Dazu passt das Ziel der CDU, den Steuertarif zu strecken, weniger wohl die damit verbundene Absicht, gleich­zeitig den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Doch darauf ging Merz nicht ein. Er sprach lieber über die Pläne seiner Partei, Überstunden steuerfrei zu machen und Rentenbeziehern einen Zuverdienst ohne Abzüge zu ermöglichen. „Ich kenne die Einwände aus ihren Reihen, dass das schwierig zu administrieren sei, dass da Begriffe definiert werden müssen“, meinte er. Das sei klar. Aber wenn das für die Zuschläge für Arbeiten an Sonntagen, Feiertagen und in der Nacht gehe, sollte es auch hier möglich sein.

Grundsätzlich sprach sich der CDU-Politiker dagegen aus, alle Einkunfts­arten gleich zu besteuern. „Da ist die Zeit darüber hinweggegangen.“ Man müsse heute unterscheiden zwischen der Besteuerung persönlicher Einkünfte und der Besteuerung unternehmerischer Gewinne. Das Land brauche eine einheit­liche Unternehmensbesteuerung – und zwar unabhängig von der Rechtsform.