#Demokratie: Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort. Eine große Mehrheit der Fraktionen im EU-Parlament fordert für die im Herbst angesetzte Parlamentswahl in Polen eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Wir kommen…

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#Prozess in Dresden: Lina E. kommt vorerst frei

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E. soll hinter Gitter, weil sie maßgeblich für Überfälle auf Neonazis verantwortlich gemacht wird. Doch zum Abschluss der Urteilsbegründung gibt es eine Überraschung. Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Trotzdem kommt…

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#New Yorker Prozess gegen Trump für März 2024 angesetzt

Im November 2024 stehen die nächsten US-Präsidentschaftswahlen an – für die republikanische Kandidatur bewirbt sich auch Ex-Präsident Trump. Der hat rund acht Monate zuvor nun noch einen anderen Termin. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll sich nur etwa acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten vor Gericht verantworten. Der Beginn seines…

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#Bewährungsstrafe nach Angriff auf Ehemann der Freundin

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