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Tank & Rast sollte Ladesäulen für E-Autos bauen. Doch Tesla und Fastned wollen selbst Ladeparks an der Autobahn errichten. Ein Rechtsstreit verzögert alles. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland gerät durch rechtliche Auseinandersetzungen ins Stocken. Betroffen ist ein Großteil der Autobahnraststätten, die vor allem vom Konzessionär Tank & Rast betrieben werden. Vor rund…
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich dagegen. Nun beginnt das Berufungsverfahren, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben könnte. Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Darüber verhandelt an diesem Dienstag das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster – und die Antwort könnte weitreichende Folgen für die Partei haben. Es…
Die Recherche von Correctiv trieb Hunderttausende auf die Straßen – doch die AfD streut Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt. Ein Interview mit dem Geschäftsführer von Correctiv, David Schraven, über den Rechtsstreit und die mediale Instrumentalisierung. Mehrere Teilnehmer, die beim Geheimtreffen in Potsdam waren, haben gegen die Berichterstattung von Correctiv geklagt. Vergangene Woche hat das Landgericht Hamburg…
Bild: © dianaduda – Fotolia.com Das OLG München hat ein Grundsatzurteil über Weitersenderechte für Free-TV Programme gefällt. Damit bestätigt es eine Vertragspraxis bei RTL Deutschland, das bestimmte IPTV- und Kabel-Rechte unabhängig voneinander lizensiert. Ein jahrelanger Rechtsstreit mit einem großen Kabelbetreiber endet. Die Weitersendung von TV-Programmen in einem geschlossenen IPTV-Netz ist ein von der Kabelweitersendung im…
Im Rechtsstreit um die Kündigung eines Berliner Lehrers wegen seiner Kritik an der Impfpolitik mit einem Nazi-Vergleich hat der Senat nachgegeben. In der zweiten Instanz des Arbeitsgerichts einigten sich der Berufsschullehrer und die Senatsschulverwaltung am Montag nach längeren Diskussionen und Feilschem auf einen Vergleich, allerdings mit Widerrufsrecht. Der 62 Jahre alte Lehrer akzeptiert seine Kündigung…
Dürfen zum „Tag der Befreiung“ am 8. Mai ukrainische und russische Fahnen rund um die sowjetischen Ehrenmale in der deutschen Hauptstadt gezeigt werden? Die Frage hatte in den vergangenen Tagen zu einem politischen und rechtlichen Streit geführt, denn die Berliner Polizei wollte wie im vergangenen Jahr die Flaggen der Ukraine und Russlands aus dem öffentlichen…
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat vor einer Geschworenenjury zum gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesagt. Stundenlang habe Pence am Donnerstag als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf informierte Kreise berichteten. Über Inhalte aus der Befragung wurde nichts bekannt….
Die US-Schauspielerin Gwyneth Paltrow (50) hat in einem Prozess um einen Skiunfall einen Sieg errungen. Acht Geschworene im US-Staat Utah entschieden am Donnerstag (Ortszeit), dass die 50-Jährige Schauspielerin keine Schuld an einem Skiunfall hatte, der sich 2016 zugetragen hatte. Die Jury gab dagegen dem Kläger, einem heute 76-Jährigen, die komplette Schuld an dem Vorfall. Er…
„Ausschuss stimmt für Veröffentlichung von Trumps Steuerunterlagen“ Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen zumindest in Teilen veröffentlicht werden. Für die Weitergabe eines Berichts mit den Dokumenten an das US-Repräsentantenhaus stimmte ein von Demokraten kontrollierter Kongressausschuss am Dienstagabend (Ortszeit). Es wird erwartet, dass dies in den kommenden Tagen passiert. Die Republikaner im Finanzausschuss stimmten…
„Angelina Jolie erhebt schwere Vorwürfe gegen Brad Pitt“ In den laufenden Rechtsstreitigkeiten hat Angelina Jolie neue Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Brad Pitt erhoben. Demnach soll Pitt bei einem angeblichen Vorfall im Jahr 2016 handgreiflich geworden sein, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Laut der „New York Times“ hat die „Maleficent“-Schauspielerin eine sogenannte…