#Weltkriegs-Gedenken bleibt ruhig

Dürfen zum „Tag der Befreiung“ am 8. Mai ukrainische und russische Fahnen rund um die sowjetischen Ehrenmale in der deutschen Hauptstadt gezeigt werden? Die Frage hatte in den vergangenen Tagen zu einem politischen und rechtlichen Streit geführt, denn die Berliner Polizei wollte wie im vergangenen Jahr die Flaggen der Ukraine und Russlands aus dem öffentlichen Gedenken verbannen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied allerdings anders, erlaubte das Zeigen der Fahnen. Die Polizei hatte befürchtet, dass es wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu Zusammenstößen proukrainischer Demonstranten mit Sympathisanten des russischen Regimes kommen würde. In der Hauptstadt blieb es aber am Montag bis zum frühen Abend ruhig.

Das hatte wohl auch damit zu tun, dass die ukrainische Botschaft in diesem Jahr darauf verzichtete, einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni abzulegen. Dort sicherten Polizeikräfte das Ehrenmal ab. Am Mittag lagen dort nur zwei Kränze: einer von der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“, ein anderer vom Bezirksbürgermeister von Spandau. Gegenüber der russischen Botschaft auf der Straße Unter den Linden wehte eine einsame ukrainische Fahne. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew legte stattdessen Blumen an der Neuen Wache Unter den Linden ab, der zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft in Berlin.

Makejew hatte zuvor mitgeteilt, man verzichte in diesem Jahr „bewusst darauf, Kränze und Blumen an sowjetischen Gedenkstätten in Deutschland niederzulegen“. Im Vorjahr hatte Makejews Vorgänger Andrij Melnyk das noch getan, daraufhin hatte es Tumulte und Rufe prorussischer Demonstranten wie „Melnyk raus!“ gegeben. Auf der Internetseite der Botschaft der Ukraine hieß es am Montag: „Die Russische Föderation hat sich durch Propaganda den Sieg über den Nationalsozialismus angeeignet und manipuliert ihn bis heute. Wir betonen, dass kein Land eine exklusive Rolle beim Sieg über den Nationalsozialismus beanspruchen kann.“

Gerichtliche Auseinandersetzung bis zum Nachmittag

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), legte gemeinsam mit Botschafter Makejew Blumen an der Neuen Wache ab. Wegner stellte sich entschieden an die Seite der Ukraine. Putins Überfall habe die europäische Friedensordnung ins Mark erschüttert, schrieb er in einer Mitteilung. „Niemals wieder darf sich Gewalt gegen die Freiheit durchsetzen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, so Wegner weiter. Es sei ihm deshalb eine „besondere Ehre“ gewesen, zusammen mit Makejew der Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.

Bis zum Montagnachmittag gab es gerichtliche Auseinandersetzungen über das Gedenken. Die Berliner Polizei hatte zunächst wie im vergangenen Jahr das Zeigen ukrainischer und russischer Fahnen rund um die sowjetischen Ehrenmale für den 8. und den 9. Mai verboten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfe sich „nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten und Auseinandersetzungen Bahn brechen“, begründete sie das Verbot.

Der ukrainische Verein „Vitsche“ hatte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt mit der Begründung, man dürfe die Fahnen der Ukraine nicht mit jenen des Aggressors gleichsetzen. Auch Makejew hatte die Behörden aufgerufen, die Entscheidung zurückzunehmen. Das Verwaltungs­gericht hob das Verbot für ukrainische Fahnen auf, die Polizei legte dagegen keine Beschwerde ein. In einer gesonderten Entscheidung hob das Verwaltungsgericht auch das Verbot russischer und sowjetischer Flaggen auf. In diesem Fall legte die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein. Das Gericht gab am Montag der Beschwerde statt: Am Dienstag dürfen keine russischen und sowjetischen Flaggen gezeigt werden.

Weil die nächtliche Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde in Berlin nach Moskauer Zeit schon auf den 9. Mai fiel, wird der „Tag des Sieges“ in Russland an diesem Datum und nicht am 8. Mai gefeiert. Aus diesem Anlass will am Dienstag wie in früheren Jahren die Rockergruppe „Nachtwölfe“ nach Berlin reisen, deren Mitglieder Putin unterstützen und den sowjetischen Diktator Stalin verherrlichen. In diesem Jahr handele es sich um eine Gruppe von 50 Personen, teilte die Brandenburger Polizei am Montag mit. Die Gruppe wollte am Nachmittag die Gedenkstätte Sachsenhausen aufsuchen. Die Polizei teilte mit, sie wolle „jedweden Missbrauch des Gedenkens zu Propagandazwecken“ verhindern.