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Politik und Gesellschaft wollen die Bestimmungen zu Familie und Pflege in der irischen Verfassung modernisieren. Nur die katholische Kirche wagt Widerspruch. Es ist den katholischen Bischöfen in Irland zu danken, dass die beiden Volksabstimmungen, zu denen die irische Bevölkerung an diesem Freitag aufgerufen ist, ein weniger sicher vorhersagbares Ergebnis haben werden als anfangs gedacht. In…
Zu viele und zu große Autos am Straßenrand: Paris will SUV-Fahrer stärker zur Kasse bitten und hält dazu ein Referendum ab. Das polarisiert in der Stadt. Für oder gegen die Einführung eines speziellen Tarifs für das Parken von schweren, sperrigen, umweltschädlichen Privatautos?“ Schon der Wortlaut der Frage, die die Stadt Paris ihren Bewohnern am Sonntag…
Das Land Berlin soll die Immobilien großer Wohnungsunternehmen in Berlin enteignen. Eine Vergesellschaftung sei juristisch möglich, verhältnismäßig, verfassungsrechtlich angemessen und auch geeignet, die Explosion der Mieten in der deutschen Hauptstadt zu stoppen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“. Das Votum ist niedergelegt in dem Abschlussbericht der Kommission, der der F.A.Z….
Jetzt ist es offiziell: In Australien wird noch vor Jahresende ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten, die der indigenen Bevölkerung eine Stimme im Parlament geben soll. Nach dem Abgeordnetenhaus, das die Volksbefragung schon Ende Mai abgesegnet hatte, stimmte am Montag auch der Senat in Canberra mit großer Mehrheit dafür. Unter dem Motto „Voice to Parliament“…
„Un peuple – Un But – Une foi“ (Ein Volk, ein Ziel, ein Glaube) steht auf dem Verfassungsentwurf, über den das malische Volk am Sonntag abgestimmt hat. Schon um 8 Uhr morgens öffneten die Wahllokale mit grünen Urnen für die Ja- und roten Urnen für die Neinstimmen. Es ist das erste Referendum in dem westafrikanischen…
Die Demokratie hält sich zugute, dass in ihr das Volk herrsche. Tatsächlich werden in Wahlen Volksvertreter bestimmt, die dann im Parlament auf eigentümliche Weise das Volk repräsentieren sollen: einerseits das ganze Volk, andererseits ihre Wähler im Wahlkreis, außerdem ihre Fraktion und mitunter dann auch noch ihr Gewissen. Es ist also kompliziert mit der Volksvertretung und…
Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid am Sonntag scheiterte, weil die nötige Mindestzahl an Ja-Stimmen nicht zusammenkam. Ein Bündnis „Klimaneustart“ wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Laut Wahlleitung stimmte mit rund…
„Australische Regierung legt Referendum zur Anerkennung der Aborigines vor“ Der australische Premier Anthony Albanese wirbt dafür, dem australischen Parlament Vertreter von indigenen Völkern als Berater zur Seite zu stellen. Bild: AP Per Referendum soll Vertretern der indigenen Völker Australiens eine beratende Rolle im Parlament eingeräumt werden. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, warb der sichtlich bewegte…
„500 Wahlhelfer in Berlin für Klimaentscheid gesucht“ Wenige Tage vor dem Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität am 26. März werden noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Die Bezirkswahlämter verzeichneten zahlreiche kurzfristige Absagen, teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Eine größere Anzahl von Vorstehern und Schriftführern fehlt zudem in Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach von…
„Warten auf den Anschluss der besetzten Gebiete“ Am Dienstag, dem letzten von fünf Tagen der „Referenden“ in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Anschluss an Russland, war ein eigentümlicher Paarlauf von Eile und Verzögerung zu beobachten. „Ergebnisse“ wurden äußerst rasch vorgelegt. So sollte in der „Donezker Volksrepublik“ noch bis 20…