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„Lawrow: Westen will Russland „zerstören, zerstückeln““ Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat westlichen Staaten eine „groteske“ Angst vor Russland vorgeworfen. „Die offizielle Russophobie im Westen ist beispiellos, das Ausmaß ist grotesk“, sagte Lawrow bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Die Staaten schreckten dabei nicht davor zurück, „Russland zu zerstören“. Lawrows Rede war vor…
„Selenskyj warnt vor russischer Mobilmachung“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. „Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. In den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk,…
„Sturgeon will Referendum im Alleingang“ Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des britischen Landesteils notfalls auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London durchführen. Das sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Edinburgh. Zwar müsse ein Referendum legal sein, doch sei man mit einer britischen Regierung konfrontiert, die „weder…
„Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab“ Südossetien im Jahr 2008 Bild: AFP Der neue Präsident der pro-russischen Enklave stoppt die Pläne über eine Volksabstimmung zum Beitritt zu Russland. Er will stattdessen neue Gespräche mit der Regierung in Moskau über die „weitere Integration“ führen. Die georgische Separatistenregion Südossetien hat auf ein für Mitte Juli geplantes Referendum…
„Warum das Wohnen Giffeys größtes Problem ist“ Zu Jahresbeginn suchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp eine Wohnung in Berlin. Sie postete im Intranet des Bundestags, man möge ihr bitte Tipps geben. Die Wohnung solle sich im Regierungsviertel befinden, jedenfalls nicht mehr als vier Kilometer entfernt vom Reichstag. 60 Quadratmeter oder mehr, Bruttokaltmiete höchstens 800 Euro. Das…
„Die Atom-Debatte ist wieder in vollem Gange“ In Italien hat der Plan der EU-Kommission, die Atomenergie als bedingt klimafreundlich einzustufen, die Debatte über die Rückkehr zur Kernkraft neu entfacht und zum Streit in der Koalition geführt. Der frühere Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega begrüßte die Aufnahme der Kernenergie in die sogenannte Taxonomie durch…
„Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Umgang mit Volksentscheid“ SPD, Grüne und Linke in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter zusammen regieren wollen, einigten sich am Montag nach einer Marathonsitzung bei einigen besonders umstrittenen Themen. Dazu gehört vor allem die Frage, wie mit dem…
„Orbán will mit Referendum einen „Angriff“ auf Ungarn abwehren“ Nach internationaler Kritik an einem Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Geschlechtsumwandlung hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch eine Volksabstimmung angekündigt. „Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel, deshalb dürfen wir in dieser Frage nicht nachgeben“, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video….
„Orbán kündigt Referendum über Anti-LGBTQ-Gesetz an“ Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch dazu auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ…
„Orbán kündigt Referendum über Anti-LGBTQ-Gesetz an“ Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch dazu auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ…