#Mehrere Senatoren wollen Bidens Wahlsieg nicht bestätigen

„Mehrere Senatoren wollen Bidens Wahlsieg nicht bestätigen“ Eine Gruppe republikanischer Senatoren hat Widerstand gegen die Bestätigung des Ergebnisses der amerikanischen Präsidentschaftswahl durch den Kongress angekündigt. Bei der Sitzung am Mittwoch wollen sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordern, die eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll, wie sie am Samstag mitteilten. Die Erklärung wurde von sieben…

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#Tod eines Politikers

„Tod eines Politikers“ Luke Letlow hatte vieles mit anderen Amerikanern gemeinsam, die an Covid-19 sterben. Mit 41 Jahren war er nicht alt und er hatte auch keine bekannten Vorerkrankungen. Sein Tod am Dienstag löste Trauer und Betroffenheit unter den Politikern im Kapitol in Washington aus. Gerade hatte Letlow eine Nachwahl im fünften Kongressbezirk in Louisiana…

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#Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump

„Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump“ Das Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der…

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#Mehr als 100 Abgeordnete unterstützen Klage gegen Trumps Abwahl

„Mehr als 100 Abgeordnete unterstützen Klage gegen Trumps Abwahl“ Immer mehr Republikaner stellen sich hinter eine Klage aus Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Neben den Justizministern von 17 republikanisch regierten Bundesstaaten bekundeten bis Donnerstag auch mindestens 106 Kongressabgeordnete – rund ein Viertel des Repräsentantenhauses – ihre Unterstützung für den möglicherweise…

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#Amerikas Repräsentantenhaus stimmt Gesetzespaket trotz Trump-Drohung zu

„Amerikas Repräsentantenhaus stimmt Gesetzespaket trotz Trump-Drohung zu“ Das amerikanische Repräsentantenhaus hat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit einer Mehrheit zugestimmt, die ein von Präsident Donald Trump angedrohtes Veto kippen könnte. Am Dienstagabend votierten 335 Abgeordnete für das Gesetzespaket (NDAA), 78 stimmten dagegen. Die Zahl der Befürworter lag damit deutlich über der Zweidrittelmehrheit. Trump hatte Vertreter seiner…

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#Trump unterzeichnet „Rodtschenkow-Gesetz“

„Trump unterzeichnet „Rodtschenkow-Gesetz““ Nach dem Repräsentantenhaus und dem Senat hat auch der noch amtierende amerikanische Präsident Donald Trump seine Zustimmung gegeben:  Damit ist das sogenannte „Grigorij-Rodtschenkow-Gesetz“ im Anti-Doping-Kampf offiziell. Dieses gibt den Behörden in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, Doping bei Sportgroßereignissen als Straftatbestand einzuordnen und zu bestrafen. Neben strafrechtlichen Sanktionen schützt das Gesetz Whistleblower…

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#Repräsentantenhaus stimmt für Marihuana-Legalisierung

„Repräsentantenhaus stimmt für Marihuana-Legalisierung“ Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat für die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene gestimmt. 228 Abgeordnete in der von den Demokraten Amerikas dominierten Parlamentskammer sprachen sich am Freitag dafür aus, Marihuana aus dem Betäubungsmittelgesetz der Vereinigten Staaten zu streichen. 164 Abgeordnete votierten dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen…

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#Demokraten verteidigen Mehrheit in Repräsentantenhaus

„Demokraten verteidigen Mehrheit in Repräsentantenhaus“ Bei der amerikanischen Kongresswahl haben die oppositionellen Demokraten Fernsehsendern zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Die Demokraten hatten vor der Wahl vom Dienstag in der Kongresskammer eine Mehrheit von 232 der 435 Abgeordneten. Sie dürften nun vier oder fünf zusätzliche Sitze gewinnen, wie die Sender Fox News und ABC berichteten….

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#QAnon-Anhängerin zieht in Repräsentantenhaus ein

„QAnon-Anhängerin zieht in Repräsentantenhaus ein“ Die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus werden sich mit einer Unterstützerin der Verschwörungstheorie QAnon in ihren Reihen auseinandersetzen müssen. Die Kandidatin Marjorie Taylor Greene gewann erwartungsgemäß einen Sitz im Bundesstaat Georgia. Greene ist als Geschäftsfrau tätig und gilt als Polit-Neuling. Sie hat eine große Anhängerschaft in sozialen Medien, wo sie mit…

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#Amerikanische Abgeordnete planen Gesetz gegen Monopole von Tech-Konzernen

„Amerikanische Abgeordnete planen Gesetz gegen Monopole von Tech-Konzernen“ Im amerikanischen Kongress brauen sich Pläne zusammen, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung „bestimmter dominierender Plattformen“ ins Gespräch. Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon,…

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