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„Die absehbare Eskalation im Repräsentantenhaus“ Joe Biden demonstrierte Zuversicht. Zwar sei der Brunnen in den vergangenen vier Jahren vergiftet worden, er aber denke, alles beginne sich zu bewegen, sagte der Präsident am Mittwochabend in einer Fernsehdiskussion. Wenn auch nicht von heute auf morgen. Wie zur Bestätigung war es zuvor in der Frage der Aufarbeitung des…
„Demokraten beschließen Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol“ Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar beschlossen. Die von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 222 zu 190 Abgeordneten für das Gremium. Lediglich zwei Republikaner votierten mit den Demokraten für den Untersuchungsausschuss….
„Auch 35 Republikaner stimmen für Aufklärungskommission“ Wer waren die Drahtzieher der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar, und welche politischen Verbindungen hatten sie? Warum waren die Sicherheitskräfte schlecht vorbereitet und unterbesetzt, obwohl es Vorbereitungen für einen „Sturm“ auf den Kongresssitz in rechten Online-Foren gab? Und welche Rolle spielten Donald Trump und sein engster Kreis…
„„Auf Kriegsfuß mit der Verfassung““ Kurz vor ihrer erwarteten Abwahl aus der Fraktionsführung im US-Repräsentantenhaus hat die Republikanerin Liz Cheney abermals Donald Trump heftig kritisiert. Sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei „dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben“, sagte Cheney am Dienstagabend (Ortszeit) in einer kämpferischen Ansprache im…
„Repräsentantenhaus leitet Untersuchung gegen Trump-Vertrauten ein“ Der Ethik-Ausschuss im amerikanischen Repräsentantenhaus hat unter anderem wegen Vorwürfen eines Sexualdelikts eine Untersuchung gegen den Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet, der als Vertrauter von Ex-Präsident Donald Trump gilt. Der Ausschuss kenne die öffentlichen Vorwürfe gegen Gaetz, darunter auch angeblicher Drogenkonsum, Bestechlichkeit und Einsatz von Wahlkampfgeldern für private Zwecke, teilte…
„Repräsentantenhaus wirft Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen“ Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die für Verschwörungstheorien berüchtigte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Den entsprechenden Beschluss fällte die Kongresskammer am Donnerstag mit 233 gegen 199 Stimmen. Dabei stimmten die meisten Republikaner gegen die Verbannung Greenes aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie…
„Mehr Zeit für neue Skandale“ Am Montagabend kommt es wieder zu einer Prozession im Kapitol. Die „House Impeachment Manager“, die Ankläger des Repräsentantenhauses, werden über den bunten Kachelboden des Kongressgebäudes schreiten und die Anklageschrift gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zum Senat bringen. So wie sie es Ende 2019 schon einmal getan hatten. Am Dienstag…
„Repräsentantenhaus stimmt zweites Mal für Amtsenthebung Trumps“ Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das amerikanische Repräsentantenhaus ein abermaliges Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch…
„Abgeordnete wollen Pence zum Trump-Sturz auffordern“ Die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat das Vorgehen in den Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt. In einem ersten Schritt soll am Montag ein Resolutionsentwurf in die Kammer eingebracht werden, in dem die Absetzung Trumps durch Vizepräsident Mike Pence und das Trump-Kabinett verlangt wird,…
„Abgeordnete wollen Pence zum Trump-Sturz drängen“ Die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat das Vorgehen in den Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt. In einem ersten Schritt soll am Montag ein Resolutionsentwurf in die Kammer eingebracht werden, in dem die Absetzung Trumps durch Vizepräsident Mike Pence und das Trump-Kabinett verlangt wird,…