#Paus und Lang: Keine 5000 neuen Stellen für Kindergrundsicherung

Die Grünen kontern FDP-Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung. Es gebe keine neue Behörde, die Reform werde die Verwaltung sogar modernisieren. Mehr Personal sei dennoch nötig. Im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung betonen grüne Spitzenpolitikerinnen, es werde wahrscheinlich keinen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen geben. Über diese bislang veranschlagte Zahl hatte der Koalitionspartner FDP sich empört….

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#Kubicki fordert Änderungen an Einbürgerungsplänen

Der stellvertretende FDP-Chef will die Einbürgerungsreform in ihrer bisher geplanten Form stoppen. Ansonsten werde das Problem des „importierten Islamismus und Antisemitismus“ kaum noch zu bewältigen sein. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Änderungen an den im August vom Kabinett beschlossenen Plänen für neue Einbürgerungsregeln ausgesprochen. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus…

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#Länder werfen Bund falsche Berechnung vor

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern: Die Bundesländer werfen dem Kanzleramt in einem internen Papier falsche Berechnungen vor. Faktisch habe der Bund seine Hilfen in den vergangenen Jahren trotz steigender Flüchtlingszahlen sogar zurückgefahren, heißt es in dem 15-seitigen Papier der Finanzministerkonferenz, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Es war am…

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#„Bürger haben Regierung verdient, die sich einigen kann“

„„Bürger haben Regierung verdient, die sich einigen kann““ Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt die Koalitionsparteien zu einer Beilegung ihres Streits um energiepolitische Themen beim bevorstehenden Spitzentreffen am Sonntag. „Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann“, sagte Lang am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. In der Koalition seien nun…

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#Grünen-Chefin rügt FDP-Verkehrsminister

„Grünen-Chefin rügt FDP-Verkehrsminister“ Die Grünen-Vorsitzende Lang macht Bundesverkehrsminister Wissing mitverantwortlich für das Verfehlen der Klimaziele. Seinem Ministerium fehle ein Plan für Verbesserungen im Verkehrssektor. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…

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#Warum zögert Buschmann beim Verantwortungseigentum?

„Warum zögert Buschmann beim Verantwortungseigentum?“ Gut möglich, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann bald jede Menge Post bekommt. Das Briefpapier mit dem dazugehörigen Umschlag ist schon vorbereitet, die Postadresse des Berliner Dienstsitzes sorgfältig vermerkt, ebenso die Betreffzeile: „Neue Rechtsform: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Das steht auf Hunderten Briefen, die nur noch mit einer persönlichen Botschaft an den…

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#Klingbeil plädiert für Umverteilung von Krisengewinnen

„Klingbeil plädiert für Umverteilung von Krisengewinnen“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen aus. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten,…

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#Merz fordert sofortige Bestellung neuer Brennstäbe für Atomkraftwerke

„Merz fordert sofortige Bestellung neuer Brennstäbe für Atomkraftwerke“ CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend neue Brennstäbe für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu beschaffen. „Die Bundesregierung muss sich jetzt um neue Brennstäbe bemühen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Es könne nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben…

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#„Am Sozialen wird nicht gespart“

„„Am Sozialen wird nicht gespart““ Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält ein Folgeangebot für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr für möglich. „Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können“,…

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#Die Grünen wollen an die Kriegsgewinne

„Die Grünen wollen an die Kriegsgewinne“ Die Idee, Krisengewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht neu, aber politisch interessant – zumindest für die Grünen. Sie drängen seit einiger Zeit darauf, Unternehmensgewinne stärker zu belasten, die aus Kriegen und Krisen resultieren. Auch in der EU-Kommission gibt es derartige Überlegungen. Was steckt hinter diesen Vorschlägen? Ist in…

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