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Das Wahlergebnis ist eine schlechte Nachricht für die Ukraine. Pellegrini liegt als Verbündeter von Ministerpräsident Robert Fico rhetorisch ganz auf der Linie Ungarns. Danach ist Kiew statt Moskau Schuld am Krieg, die EU und USA sind Kriegstreiber. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der…
Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava vom frühen Sonntagmorgen hervorgeht. Damit lag Ficos Partei…
Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei „Progressive Slowakei“ (PS) dürfte laut einer Prognose die Parlamentswahl in der Slowakei überraschend gewonnen haben. Die vom EU-Abgeordneten Michal Šimečka angeführten Liberalen kamen nach diesem inoffiziellen, vom privaten Fernsehsender TV Markiza am Samstagabend veröffentlichten Ergebnis auf 23,5 Prozent. Die monatelang in den Umfragen führende linksnationale…
In Pressburg (Bratislava) soll eine sogenannte Beamtenregierung unter dem bisherigen Notenbank-Vizegouverneur Ludovít Ódor die Slowakei bis zur Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. September führen. Präsidentin Zuzana Čaputová ernannte am Montag das Kabinett aus parteilosen Persönlichkeiten. In einer kurzen Ansprache forderte sie von ihnen „Sachlichkeit, Transparenz, Professionalität, eine menschliche Politik und Respekt gegenüber Kritikern“….
„Kiew wirft Mützenich russische „Narrative“ vor“ Seit dem 24. Februar hat das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ erst eine Publikation auf seiner Internetseite veröffentlicht. Doch die hat es in sich. Auf der Liste befindet sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Gesellschaft mit Leuten wie den rechtsgerichteten französischen Politikern Marine Le Pen und…
„Italiens Koalition bittet Matarella um weitere Amtszeit“ Nach sieben ergebnislosen Durchgängen zur Wahl eines neuen Präsidenten zeichnete sich am Samstagmittag ein Durchbruch ab. Nach der Zusammenkunft aller an der Koalition unter Ministerpräsident Mario Draghi beteiligten Parteien sprachen sich deren Vorsitzende für einen Verbleib von Amtsträger Sergio Mattarella im höchsten Staatsamt aus. Mattarellas siebenjähriges Mandat endet…